Am 3. April 2025 ist eine Einigung zur Reform der Autonomie in Südtirol erzielt worden. Der Verfassungsgesetz-Entwurf, der vom italienischen Ministerrat beschlossen werden muss, ist ein bedeutender Schritt in Richtung Wiederherstellung der Autonomie, die seit den Verfassungsreformen und Urteilen des Verfassungsgerichts ausgehöhlt wurde. Der Regionenminister Roberto Calderoli von der Lega plant, nächste Woche eine informelle Zustimmung im Ministerrat einzuholen, wie Kleine Zeitung berichtet.
Nach dem Ministerratsbeschluss wird der Entwurf an Landeshauptmann Arno Kompatscher und Maurizio Fugatti übermittelt. Vor der endgültigen Genehmigung durch den Ministerrat sind however Diskussionen in den beiden Landtagen erforderlich. Eine Rückmeldung an die Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni erfolgt anschließend, und die endgültigen Beschlüsse beider Parlamentkammern sind voraussichtlich erst 2027 zu erwarten.
Positive Reaktionen und politische Rahmenbedingungen
Kompatscher äußerte seine Zufriedenheit über die "Wiederherstellung" und Absicherung der Autonomie. Die Reform soll die Gesetzgebungsbefugnisse, die durch vergangene politische Entscheidungen beeinträchtigt wurden, wiederherstellen. Zudem wird betont, dass Initiativen, die den Minderheitenschutz beeinträchtigen, nicht akzeptiert werden müssen. Calderoli bezeichnete das Ergebnis als ein "großartiges Verhandlungsergebnis", und die Südtiroler Volkspartei (SVP) zeigt sich optimistisch über die Fortschritte.
Alessandro Urzi, ein Parlamentarier, sowie andere politische Akteure unterstrichen die positive Stimmung, die nach der 90-minütigen Sitzung entstand. Dieter Steger, der Obmann der SVP, lobte Giorgia Meloni für die Einhaltung ihrer Zusagen in diesem Prozess. Der Text der Reform muss jedoch erst im Ministerrat genehmigt werden, bevor er den Verhandlungsführern aus Südtirol zur Verfügung steht. Hierbei wird auch eine Debatte im Regionalrat und Landtag angestoßen, nach der Präsentation auf der geplanten SVP-Landesversammlung am 14. April.
Hintergrund der Autonomie
Die Autonomie Südtirols hat eine lange Geschichte, die bis zur Vergabe von Autonomierechten nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Pariser Vertrag von 1946 zurückreicht. Die Südtiroler Minderheit, die nach dem Ersten Weltkrieg zu Italien kam, hat über die Jahrzehnte hinweg versucht, ihre Interessen im nationalen Parlament zu wahren. Einblicke in die Wahlsysteme und deren Auswirkungen auf ethnische Minderheiten, wie in der Studie von Academia.edu erforscht, sind entscheidend für das Verständnis der aktuellen politischen Lage.
Die Reform zielt darauf ab, verlorene Kompetenzen zurückzugewinnen und eine bessere Absicherung der Autonomie, sowie eine Neuregelung der Grenze der Gesetzgebung zu schaffen. Es steht auch fest, dass der Text der Reform keine Einschränkungen im Minderheitenschutz enthalten darf, was von Kompatscher erneut betont wurde.
Insgesamt sind die politischen Akteure in Südtirol optimistisch, dass innerhalb der nächsten ein bis eineinhalb Jahre ein zählbares Ergebnis erzielt werden kann, um die Autonomie wieder zu stärken und die Rahmenbedingungen für ein „zeitgemäßes Zusammenleben“ anzupassen.
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