Ein dramatischer Vorstoß von US-Präsident Donald Trump versetzt den Gazastreifen und die Region in Aufregung. In einer Pressekonferenz mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu schlug Trump vor, die im Gazastreifen lebenden Palästinenser in arabische Nachbarstaaten umzusiedeln. Er plante, das jetzt verwüstete Gebiet durch die USA in eine blühende "Riviera des Nahen Ostens" zu verwandeln. "Wir haben es nicht eilig", betonte Trump und äußerte, dass die USA zunächst keine finanziellen Mittel investieren müssten, weil andere dafür zuständig sein würden. Dies wurde international stark kritisiert, insbesondere da viele der betroffenen Palästinenser nicht einmal rechtlich gezwungen werden dürfen, ihre Heimat zu verlassen. Nach Schätzungen leben rund zwei Millionen Menschen im Gazastreifen, und es bleibt unklar, ob sie nach einer hypothetischen Umsiedlung zurückkehren dürften. Laut Trump sei Gaza für diese Menschen "die Hölle", was die gegenwärtige Lage widerspiegle, jedoch unklar bleibt, wie genau die Zukunft in Trump’s Vorstellung aussehen soll, berichten die Tagesschau.
Internationale Kritik und rechtliche Fragestellungen
Trumps Pläne, den Gazastreifen zu übernehmen und ohne Palästinenser neu aufzubauen, stehen im Widerspruch zu internationalem Recht. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, weist erneut darauf hin, dass jede erzwungene Umsiedlung aus besetzten Gebieten strikt verboten sei. In der Vergangenheit gab es ähnliche Vorschläge, dennoch blieben diese meist aus rechtlichen und politischen Gründen unrealisiert. Die Reaktionen auf Trumps Vorschlag waren sowohl in den USA als auch international überwiegend negativ. Während einige republikanische Politiker seine Idee unterstützten, äußerten andere Bedenken hinsichtlich der Akzeptanz in der amerikanischen Öffentlichkeit. Vonseiten der Demokraten wurde der Vorschlag als verrückt und gestört bezeichnet. Auch der deutsche Außenminister Annalena Baerbock betonte, dass eine Vertreibung der Palästinenser völkerrechtswidrig sei und nur neuen Hass herbeiführen könne. Diese Besorgnis wird auch von Experten geteilt, die warnen, dass derartige Vorgehensweisen möglicherweise die gesamte Region destabilisieren könnten, wie die Kleine Zeitung berichtet.
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