Prozess gegen Anwalt: Kälte der Urteilsverkündung in Vietnam

Tran Dinh Trien, ein prominenter vietnamesischer Anwalt, steht seit Donnerstag vor Gericht. Er wurde im Juni 2022 verhaftet, weil er in drei Facebook-Posts die Handlungen des ehemaligen Oberrichters Nguyen Hoa Binh kritisierte. Diese Posts thematisierten unter anderem, dass Gerichte Familienangehörige von Angeklagten von Prozessen ausschlossen und Journalisten sowie Anwälten das Videoaufzeichnen bei öffentlichen Prozessen untersagten. Trien wird unter Artikel 331 des vietnamesischen Strafgesetzbuches angeklagt, der "den Missbrauch demokratischer Freiheiten zur Verletzung der Interessen des Staates" bestraft. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm bis zu sieben Jahre Gefängnis.

Der Prozess wird voraussichtlich zwei Tage dauern, wobei Trien von zwölf Anwälten verteidigt wird. Sein Fall hat international Aufsehen erregt, da Menschenrechtsgruppen warnen, dass der Prozess die freie Meinungsäußerung in Vietnam bedrohen könnte. Human Rights Watch hat berichtet, dass Trien der letzte in einer Reihe prominenter Anwälte ist, die aufgrund ihrer Social-Media-Posts ins Visier genommen wurden.

Repression gegen Regierungskritiker

Laut dem Bericht von ABC News wird Trien beschuldigt, falsche Informationen verbreitet zu haben, die Binh und das Rechtssystem schädigten. Bereits zwei Monate nach Trien's Verhaftung wurde Binh zum stellvertretenden Ministerpräsidenten ernannt. Projekt 88 erklärte, dass die Verfolgung Trien's internationales Recht verletze, das offene politische Debatten und das Recht auf Kritik an öffentlichen Beamten garantiere. Mindestens vier vietnamesische Anwälte haben in den letzten zwei Jahren Asyl in den USA beantragt aus Angst vor Verhaftung.

Die vietnamesischen Behörden haben zunehmend Artikel 331 genutzt, um Regierungskritiker zum Schweigen zu bringen. Im vergangenen Jahr wurden mindestens 24 Personen unter diesem Artikel verurteilt. Der World Press Freedom Index 2024 von Reporter ohne Grenzen stuft Vietnam auf Platz 174 von 180 Ländern ein, während die Committee to Protect Journalists Vietnam als "fünftschlechtesten Inhaftierer von Journalisten weltweit" betrachtet, mit mindestens 19 festgenommenen Reportern im Dezember, wie Devdiscourse berichtete.