Greenpeace sieht sich in einem massiven juristischen Schlagabtausch mit dem Pipeline-Betreiber Energy Transfer wieder. Der Konzern hat die Umweltschutzorganisation in North Dakota verklagt und fordert stolze 300 Millionen US-Dollar Schadensersatz. Der Vorwurf? Verleumdung und die Unterstützung von Protesten, die zu Sachbeschädigungen geführt haben. In einem Urteil, das Greenpeace wegen Hausfriedensbruch und Verschwörung für schuldig befand, wurde dem Unternehmen nun recht gegeben. Energy Transfer begrüßte das Urteil und sprach von einem Sieg für die Menschen in North Dakota, die unter den Protesten gelitten hätten. Das Unternehmen wittern dabei nicht nur die Chance auf finanzielle Entschädigung, sondern sieht auch die Möglichkeit, ein starkes Signal gegen solche Protestbewegungen zu senden, wie etwa von Vienna.at berichtet.
Die Gerichte in North Dakota gelten als besonders gefährlich für aktivistische Organisationen, da sie keine speziellen Regelungen gegen strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung (Slapp-Klagen) haben, was der Umweltschutzorganisation enorme Risiken bringt. Rechtsexperten vergleichen den Prozess mit einem klassischen Fall, der darauf abzielt, Greenpeace finanziell auszubluten und seine Aktivitäten zu unterbinden, wie es auch Infosperber betont. Diese Klagen könnten das Recht auf freie Meinungsäußerung und Protestrechte massiv gefährden und möglicherweise Vorbildwirkung auf ähnliche Protestbewegungen ausüben.
Greenpeace hat bereits angekündigt, das Urteil anzufechten. „Wir werden nicht zurückweichen und uns nicht zum Schweigen bringen lassen“, sagte Kristin Casper von Greenpeace International. Die Vorwürfe, die gegen die Organisation erhoben werden, seien ein Versuch, die Zivilgesellschaft mundtot zu machen. Ihre Aktivitäten sehen sie als untrennbar verbunden mit den Rechten der indigenen Bevölkerung, die entlang der Dakota Access Pipeline lebt und diese heiligen Stätten und ihre Wasserversorgung durch das Projekt gefährdet sieht. Diese rechtlichen Auseinandersetzungen könnten somit nicht nur die Zukunft von Greenpeace, sondern auch die von Protestbewegungen weltweit maßgeblich beeinflussen.
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