Im Bundesstaat North Dakota wurde Greenpeace USA und Greenpeace International in einem hitzigen Rechtsstreit mit dem Ölkonzern Energy Transfer von einer neunköpfigen Jury zu einer astronomischen Schadensersatzzahlung von über 660 Millionen US-Dollar verurteilt. Diese Entscheidung folgt auf die Solidarität von Greenpeace mit lokalen indigenen Gruppen, die sich gegen eine Öl-Pipeline des Unternehmens ausgesprochen hatten. Das Urteil, das in einem umstrittenen SLAPP-Verfahren (Strategic Lawsuit against Public Participation) erging, hat heftige Proteste ausgelöst, da diese Art von Klage oft dazu dient, kritische Stimmen mit hohen finanziellen Forderungen zum Schweigen zu bringen, wie greenpeace.org anmerkte.
Sushma Raman, die Geschäftsführerin von Greenpeace USA, betonte: „Dies ist Teil der Versuche von Konzernen, unsere Gerichte als Waffe zu nutzen, um Widerspruch zu unterdrücken. Wir sollten alle alarmiert sein durch Klagen wie diese. Sie zielen darauf ab, unser Recht auf friedlichen Protest und Meinungsfreiheit zu zerstören.“ Greenpeace USA will gegen dieses Urteil Berufung einlegen, um die Entscheidung anzufechten. Auch auf internationaler Ebene plant Greenpeace, seinen Rechtsstreit fortzusetzen. Bereits im letzten Jahr wurde eine Klage vor einem niederländischen Gericht eingereicht, die auf der EU-Anti-SLAPP-Richtlinie basiert. Dort fordert die Umweltschutzorganisation vollständige Erstattung aller Schäden, die durch die Klagen von Energy Transfer verursacht wurden, wie ots.at berichtete.
Die Anwältin von Greenpeace International, Kristin Casper, kündigte an: „Energy Transfer hat in diesem Kampf noch nicht das letzte Wort gehört. Wir stehen erst am Anfang.“ Das Unternehmen hatte zuvor mehrere Klagen eingereicht, die oft als SLAPPs bezeichnet werden – juristische Mittel, die genutzt werden, um Umweltorganisationen in finanzielle Schieflage zu bringen und somit den Protest zu ersticken. Greenpeace hat bereits Erfolge gegen ähnliche Vorgehensweisen von Unternehmen wie Total und Shell erzielt. „Wir werden Energy Transfer diesen Juli vor Gericht in den Niederlanden sehen. Wir geben nicht auf und lassen uns nicht zum Schweigen bringen“, fügte Casper hinzu. Die Entwicklungen rund um diesen Fall werfen ein starkes Licht auf die Bedrohung von Meinungsfreiheit und Protestrecht in den USA und weltweit.
Ort des Geschehens
Details zur Meldung
