In einem brisanten Kommentar meldete sich Wolfgang Katzian, Präsident von ÖGB und EGB, zur heute in Brüssel vorgestellten ersten „Omnibus-Paket“ des EU-Wettbewerbskompasses zu Wort. „Heute ist kein guter Tag für die Rechte von Arbeitnehmer:innen und für das Klima“, stellte Katzian fest. In diesem Paket plant Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, bestehende Regelungen zur Nachhaltigkeitsberichterstattung und die Taxonomieverordnung zu revidieren, was möglicherweise negative Folgen für die Rechte der Arbeitnehmer:innen zeitigen könnte. Katzian kritisierte, dass unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus Unternehmen an die Möglichkeit kommen könnten, die Rechte von Beschäftigten zu schwächen. Er betonte die Notwendigkeit, dass die Europäische Kommission ihre eigenen Standards für eine faire und evidenzbasierte Gesetzgebung beachtet, anstatt kurzfristige Änderungen durchzusetzen, die kaum mit demokratischen Prozessen in Einklang stehen.
Rechte und Pflichten am Arbeitsplatz
Das Bezugnehmende auf die Rechte der Arbeitnehmer ist unerlässlich, um die integralen Grundsätze der Beschäftigungsverhältnisse festzuhalten. Nach den rechtlichen Rahmenbedingungen haben Arbeitnehmer das Recht auf angemessene Vergütung, Schutz vor Diskriminierung und die Einhaltung von Arbeitszeitregelungen, wie firma.de ausführlich darstellt. Zudem müssen alle Rechte und Pflichten klar im Arbeitsvertrag festgehalten werden, damit sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber ihre jeweiligen Verpflichtungen kennen. Katzian macht deutlich, dass ein echtes Engagement für die Verbesserung von Arbeitsbedingungen notwendig ist, um im internationalen Wettbewerb nicht nur über Vorurteile zu klagen, sondern durch faire Arbeitsbedingungen und gut ausgebildete Fachkräfte zu gewinnen.
In diesem Kontext kritisierte Katzian auch die Pauschalklagen vieler Unternehmen über vermeintliche Wettbewerbsnachteile durch Bürokratie. „Gewerkschaften sind jederzeit bereit, konstruktiv an Lösungen zu arbeiten“, so Katzian. Daher fordert er eine klare Industriestrategie sowie ein bedeutendes Engagement in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, um die Talente Österreichs nicht im Stich zu lassen.
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