In der Stadt Hamminkeln bleibt den Bürgerinnen und Bürgern vorerst nur die Möglichkeit, an Ausschuss- und Ratssitzungen in Präsenz teilzunehmen. Der Stadtrat hat sich gegen die Einführung von Live-Übertragungen entschieden, trotz eines Antrags der CDU, der eine Modernisierung und mehr Transparenz versprach. Der Plan sah vor, die Sitzungen im Internet zu streamen und die Aufzeichnungen für einige Wochen zugänglich zu machen, um es den Bürgern zu ermöglichen, die Debatten bequem von zu Hause aus zu verfolgen.
Die CDU argumentierte, dass eine solche Maßnahme dem Engagement der Bürger zugutekommen würde, doch diese Sichtweise fand bei den anderen Ratsmitgliedern keine Mehrheit. Bürgermeister Bernd Romanski stellte klar, dass er Bedenken gegen die Live-Übertragung hat, da er einen Missbrauch der Technologie, insbesondere durch Künstliche Intelligenz, fürchtet. Er wies darauf hin, dass einmal im Netz veröffentlichte Inhalte für immer dort bleiben und möglicherweise aus dem Zusammenhang gerissen werden könnten. Diese Bedenken wurden von anderen Ratsmitgliedern, darunter Thomas Becker von den Grünen, unterstützt.
Politische Sorgen über mögliche Missbräuche
Die Angst vor Missbrauch war ein zentraler Punkt in der Debatte. Becker äußerte seine Besorgnis darüber, dass Redebeiträge aus dem Kontext gerissen und manipuliert werden könnten. Petra Hüppmeier von der USD stimmte zu und erwähnte, dass der öffentliche Diskurs durch solche Veröffentlichungen negativ beeinflusst werden könnte. „Was einmal im Netz ist, bleibt für immer dort“, betonte sie. Neben den Sorgen um Missbrauch wurde auch die Befürchtung geäußert, dass Live-Übertragungen potenziell weniger Menschen dazu anregen könnten, aktiv an den Sitzungen teilzunehmen.
Jörg Adams von der SPD erinnerte daran, dass der Beginn der Sitzungen erst neulich auf 17 Uhr verschoben wurde, um eine bessere Teilhabe der Bürger zu ermöglichen. Es scheint, als ob die Ratsmitglieder in ihrer Entscheidung die persönlichen Begegnungen und den Dialog in Präsenz höher gewichten als die Möglichkeiten der digitalen Teilhabe. Johannes Flaswinkel, ebenfalls von den Grünen, äußerte Sympathie für den Vorschlag der CDU, warnte jedoch, dass die Bürger sich بسبب der Live-Streams weniger engagieren könnten.
Die debattierten Vorteile des Streaming-Angebots
Die CDU räumte ein, dass Fake-News nicht alleine durch Live-Streaming eliminiert werden können, dennoch plädierten einige Mitglieder der Partei für eine fortschrittliche Herangehensweise. Alfred Nelz sagte, man solle sich nicht von der Angst leiten lassen, sondern die Chance nutzen, einen modernen Service anzubieten. Marcel Opladen stimmte zu, dass eine digitale Übertragung einen bedeutenden Mehrwert für die Bürger darstellen könnte, obwohl er skeptisch bleibt, ob dies dazu führt, dass die Bürger die Debatten nur noch passiv verfolgen.
Ein Beispiel wurde von Sandra Neß angeführt, die darauf hinwies, dass die katholische Gemeinde Maria Frieden bereits sonntägliche Gottesdienste erfolgreich live überträgt. Dies zeigt, dass es durchaus positive Erfahrungen mit Streaming im eigenen Ort gibt. Trotz dieser positiven Aspekte war die Unterstützung für den Antrag der CDU nicht ausreichend, um ihn durchzusetzen, und der Antrag wurde schließlich mit 19 zu 16 Stimmen in die nächste Legislaturperiode verschoben.
Die Entscheidung trägt zur laufenden Diskussion über die Digitalisierung in der Kommunalpolitik bei und wird sicherlich auch in der kommenden Legislaturperiode wieder aufgegriffen werden, wenn ein neuer Rat gewählt wird. Der kommende Rat wird dann die Möglichkeit haben, die Themen um Transparenz und Bürgernähe im digitalen Zeitalter neu zu bewerten, während die Bedenken bezüglich Missbrauch und Datensicherheit weiterhin von zentraler Bedeutung sein werden.
Für weitere Informationen zu diesem Thema ist der Artikel auf www.bbv-net.de nachzulesen.
