In Peru hat die Regierung von Präsidentin Dina Boluarte letzte Woche drei Tage der nationalen Trauer ausgerufen, um dem verstorbenen Ex-Präsidenten und ehemaligen Diktator Alberto Fujimori zu gedenken. Fujimori starb am 11. September im Alter von 86 Jahren an Krebs. Diese offizielle Trauerbekundung wirft ein Schlaglicht auf die nach wie vor stark ausgeprägte fujimoristische Einflussnahme im Staatsapparat des Landes, 24 Jahre nach seinem Sturz.
Die Entscheidung von Boluarte, einen verurteilten Kriegsverbrecher zu ehren, stieß auf gemischte Reaktionen. Während viele Bürger vehement protestierten, bildeten sich in Lima zahlreiche Schlangen von Menschen, die Fujimoris Sarg im Ministerium für Kultur aufsuchten, um ihm die letzte Ehre zu erweisen. Zu den Trauergästen gehörten auch prominente Staatsvertreter und politische Führer, die der Familie Fujimori, darunter seine Kinder Keiko und Kenji, ihr Beileid aussprachen.
Fujimoris Kontroversen und Verurteilungen
Alberto Fujimori war von 1990 bis 2000 Präsident, seine Amtszeit war geprägt von massiven Menschenrechtsverletzungen und Korruption. Er musste für die Massaker der Todesschwadronen und seine Rolle darin 25 Jahre Haft absitzen. Doch im Dezember letzten Jahres wurde er durch eine umstrittene Begnadigung, erlassen von dem neu ernannten Verfassungsgericht, freigelassen. Dies führte zu landesweiten Protesten, besonders von Angehörigen der Opfer.
Die Umstände seiner Begnadigung waren alles andere als unproblematisch. Bereits im Jahr 2017 hatte ihm der damalige Präsident Kuczynski eine humanitäre Begnadigung gewährt, die als politischer Tausch für parlamentarische Unterstützung verstanden wurde. Diese Entscheidung wurde jedoch später von den peruanischen Gerichten aufgehoben, und Fujimori kam 2019 wieder ins Gefängnis.
Fujimoris Regierung war insbesondere für zwei berüchtigte Massaker verantwortlich: das Barrios Altos Massaker, bei dem 1991 14 Menschen, darunter ein Kind, ermordet wurden, und die Ermordung von neun Studenten und eines Professors an der Universität La Cantuta im Jahr 1992. Diese Taten wurden von der paramilitärischen Gruppe Grupo Colina verübt.
Politische Hintergründe und Boluarte’s Motive
Die Erklärung der offiziellen Trauerzeit durch Boluarte zeigt, wie eng sie mit dem fujimoristischen Erbe verbunden ist, das auf eine Reihe von verheerenden politischen Fehlentscheidungen und Menschenrechtsverletzungen zurückblickt. Während sie die Unterstützung von Fujimoris Fuerza Popular Partei in Congress sichern möchte, muss sie sich gleichzeitig vor ihrer eigenen Geschichte und den Verbrechen, die 2022 an Demonstranten verübt wurden, rechtfertigen.
Der Kongress und die Justiz in Peru haben unterdessen versucht, straffreiheit für zahlreiche Verbrechen aus der Zeit Fujimoris zu erwirken. Dazu gehört das Abrücken von Ermittlungen zur erzwungenen Sterilisation indigener Frauen in den Anden während Fujimoris Diktatur sowie die Schaffung eines Amnestiegesetzes für Menschenrechtsvergehen bis 2002.
Diese Dynamik verdeutlicht die anhaltenden politischen Spannungen in Peru, wo die Kluft zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen groß ist. Während die Beerdigung und die Erinnerungsriten an Fujimori zelebriert wurden, bleibt ungewiss, wie die Peruaner mit dem Erbe und den Impulsen umzugehen versuchen, die Fujimori hinterlassen hat. Unter diesen Umständen ist es schwer abzuschätzen, wie sich die Situation in den kommenden Monaten entwickeln wird, zumal Boluarte gleichzeitig auf die Unterstützung des international nicht anerkannten Regimes angewiesen ist.
Für das Land stellt dies einen herausfordernden Weg dar, besonders indem es sich mit der Geschichte der repressiven Regierungsführung auseinandersetzen muss, die Fujimori und seine Anhänger hinterlassen haben. Auch die internationale Gemeinschaft, insbesondere die USA, schaut aufmerksam hin, da der Einfluss der ehemaligen Alliierten im Kontext geopolitischer Wettbewerbe zunehmend an Bedeutung gewinnt. Ein tieferer Einblick in diese politisch brisante Situation wird durch die Berichterstattung von www.wsws.org möglich.
