Streit um Budgetsanierung: ÖVP und SPÖ drohen mit Verhandlungsstopp!

Brüssel, Belgien - Im aktuellen politischen Machtspiel zwischen der SPÖ und der ÖVP drohen die Verhandlungen über die Budget-Sanierung zu scheitern. Die SPÖ beklagt, dass noch immer essentielle Zahlen fehlen, um die finanzielle Lage realistisch einschätzen zu können. Wie oe24.at berichtet, argumentiert die ÖVP, dass sie noch Daten von der EU-Kommission einholen müsse. Die Stimmung eskalierte, als die pinke Neos-Partei nicht in Gespräche über die Beamtengehälter einbezogen wurde; deren Verhandler Josef Schellhorn äußerte sich „etwas erbost“ über die Situation und kritisierte die bevorstehende Erhöhung der Beamtengehälter um 3,5 Prozent als „ein bisserl viel“.

Interne Spannungen und drohende Verhandlungspause

Die Spannungen innerhalb der Koalitionsverhandlungen sind deutlich spürbar. Die SPÖ setzt auf eine gerechte Verteilung der Lasten, während Bundeskanzler Karl Nehammer eine klare Absage an Erbschafts- und Vermögenssteuern erteilte. Sollte die SPÖ weiterhin auf solche Maßnahmen bestehen, könnten die Verhandlungen nach Informationen aus dem Kurier rasch zu Ende gehen. Die SPÖ drängt auf eine transparente Darstellung der Budgetlage und kündigte an, gegebenenfalls eine Verhandlungspause einzulegen, sollte die ÖVP nicht die geforderten Daten vorlegen.

Experten warnen, dass die Regierung in den kommenden Jahren jährlich fünf Milliarden Euro einsparen muss. Während die ÖVP eine Ausgabenbremse als Lösung sieht, befürwortet die SPÖ auch neue Steuern. Die Sorgen um die finanziellen Mittel und die unklare Budgetlage führen dazu, dass die Verhandler sich zunehmend unter Druck gesetzt fühlen. Die Neos selbst halten sich diplomatisch und weisen darauf hin, dass die fehlenden Daten bald benötigt werden, um den Kassensturz durchzuführen.

Ein zentraler Termin steht am 12. Dezember an, bis zu dem die Ergebnisse aus den verschiedenen Verhandlungsgruppen vorliegen sollen. Ob die Dreierkoalition weiterhin Sinn macht, könnte an diesem Tag entschieden werden, wobei die ÖVP betont, dass dies bisher nur eine vorläufige Festlegung war und keine endgültige Entscheidung über den Fortgang der Verhandlungen sofort getroffen werden müsse.