Justizdeal im 9/11-Prozess: Biden stoppt spektakuläre Einigung!

Guantánamo Bay, Kuba - Ein Berufungsgericht in Washington hat den umstrittenen Justizdeal mit Khalid Sheikh Mohammed, dem mutmaßlichen Drahtzieher der Terroranschläge vom 11. September 2001, vorübergehend blockiert. Die Entscheidung fiel am Donnerstag, nachdem US-Präsident Joe Bidens Regierung einen Antrag auf eine vorläufige Aussetzung des Verfahrens gestellt hatte. Laut Berichten aus krone.at sollte die Vereinbarung dem Angeklagten, der seit Jahren im berüchtigten US-Gefangenenlager Guantanamo Bay inhaftiert ist, die Todesstrafe ersparen. Diese Entscheidung stellt eine wesentliche Wende dar, da die US-Regierung zuvor selbst mit dem Hauptgefangenen eine Einigung ausgehandelt hatte.

In der Justizvereinbarung wollte sich Mohamed schuldig bekennen, um eine härtere Strafe abzuwenden. Verteidigungsminister Lloyd Austin hatte dies jedoch als irreparabelen Schaden für die US-Regierung bezeichnet, ein Argument, das letztlich die vorläufige Aussetzung des Verfahrens zur Folge hatte. Familienangehörige der fast 3.000 Toten der Anschläge hatten sich bereits im Gefangenenlager versammelt, um den bevorstehenden Gerichtstermin zu verfolgen, als die überraschende Entscheidung eintraf, wie auch ZEIT ONLINE berichtete.

Politischer Widerstand und die Geschichte von Guantanamo

Der Fall hat eine lange Geschichte und wirft Fragen über die Handhabung von Terrorprozessen in den USA auf, die viele als „fahrlässig“ kritisieren. Zudem ist das Gefangenenlager Guantanamo, das nach den Anschlägen 2001 eröffnet wurde, um mutmaßliche Terroristen festzuhalten, stark umstritten. Die Baracke beherbergte in der Vergangenheit bis zu 800 Häftlinge und wird von Menschenrechtsorganisationen seit Langem für die Missachtung von Menschenrechten kritisiert. Die aktuelle Blockade des Justizdeals könnte entweder die letzten Versuche zur Schließung des Lagers oder eine erneute heftige öffentliche Debatte darüber anstoßen, was als gerechte Vergeltung für die schrecklichen Ereignisse des 11. September gelten kann.