Demokratie in Gefahr: ÖNZ fordert Offensive für mehr Bürgerbeteiligung!

Wien, Österreich - Wien – Die anstehenden Regierungsverhandlungen in Österreich stehen unter einem klaren Mandat: „Am Ende muss eine Demokratie-Offensive stehen“, betont Ursula Bittner vom Österreichischen Netzwerk Zivilgesellschaft (ÖNZ). In Anbetracht der globalen Herausforderungen für demokratische Werte fordert das Netzwerk eine Stärkung der Zivilgesellschaft und klare Maßnahmen zur Förderung der Demokratie. Die Vorschläge, die bereits im November vorgestellt wurden, sollen integraler Bestandteil der politischen Agenda der neuen Regierung werden, wie 2400 berichtet.

Die Situation in Österreich ist besorgniserregend, da die gesellschaftliche Spaltung zunimmt und das Vertrauen in demokratische Institutionen schwinden könnte. Um dem entgegenzuwirken, schlägt das ÖNZ konkrete Maßnahmen vor, darunter die Schaffung eines Demokratieministeriums, das sich mit Themen wie der Bekämpfung von Extremismus und der Förderung demokratischer Teilhabe auseinandersetzt. Weitere Forderungen umfassen die Einführung eines Demokratiefördergesetzes sowie die Einrichtung eines Demokratierats, der als Berater für die Regierung fungieren soll. Diese Initiativen sollen sicherstellen, dass zivilgesellschaftliche Organisationen als Partner in demokratische Prozesse eingebunden werden, wie auch OTS herausstellt.

Ein weiteres zentrales Element der Vorschläge ist die Etablierung eines Demokratie-Checks für neue Gesetze, um sicherzustellen, dass alle Gesetzesentwürfe im Einklang mit den grundlegenden Prinzipien der Demokratie stehen. In einer Zeit, in der die Demokratie weltweit unter Druck steht, ist es entscheidend, dass die neue Regierung die Verantwortung für das Wohl des Landes über parteipolitische Taktiken stellt. Der Appell an die an den Regierungsverhandlungen beteiligten Parteien ist klar: Die Gestaltung einer starken demokratischen Zukunft für Österreich muss Priorität haben.