Verfassungsschutz im Visier: Berliner Journalistin unter Beobachtung!

In der jüngsten Entwicklung, die die Aufmerksamkeit auf den Umgang des deutschen Verfassungsschutzes mit kritischen Stimmen lenkt, steht die Berliner Journalistin Aya Velázquez im Fokus. Bekannt für ihre unverblümte Art und ihr Engagement, die Regierungspolitik rund um Covid-19 auf den Prüfstand zu stellen, hat Velázquez ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz, das deutsche Inlandsgeheimdienst, öffentlich gemacht. Die Journalistin kritisiert scharf, dass der neu geschaffene Phänomenbereich „Delegitimierung des Staates“ offenbar dazu genutzt werde, oppositionelle Stimmen als Staatsfeinde zu brandmarken und damit unter die Lupe der Behörde zu bringen.

Velázquez, die in der Vergangenheit wiederholt Skepsis gegenüber Bewegungen wie „Querdenken“ geäußert hatte, stellte klar, dass ihr Verdacht der Beobachtung bestätigt wurde, nachdem sie bei der Behörde eine Anfrage stellte. Ihre Anfrage werfen mehr Fragen auf, als sie beantwortet: Warum, so fragt sie, wurde gerade ihr Interview mit dem „Querdenken“-Aussteiger André Krengel, der über die angebliche Unterwanderung der Bewegung durch die Reichsbürger-Szene berichtete, als Rechtfertigung für die Beobachtung ihrer Person herangezogen?

Fragwürdige Begründungen des Verfassungsschutzes

Ein weiteres Puzzleteil im mysteriösen Vorgehen des Verfassungsschutzes ist ein Telegram-Beitrag von Velázquez, in dem sie den coronakritischen Rechtsanwalt Reiner Fuellmich für seine angeblichen Verbindungen zu Scientology und esoterischen Gruppen innerhalb der UN kritisierte. Auch eine Bemerkung zu Michael Ballweg, einem der Köpfe hinter „Querdenken“, fiel der Behörde ins Auge. Velázquez rief ihre Anhänger dazu auf, Ballweg nach dessen Inhaftierung nicht als nächsten Mandela zu feiern, da er im Verdacht steht, Spendengelder veruntreut zu haben.

Einen wirklichen Mehrwert, der die angebliche Gefährdung der Verfassung durch ihre Person erklären könnte, liefern diese Beobachtungen nicht – zumindest aus Sicht der Journalistin. Sie betont immer wieder, dass ihre Äußerungen klar durch das Recht auf Presse- und Meinungsfreiheit geschützt sind und weder strafbare Inhalte noch direkte Angriffe auf staatliche Institutionen enthalten. Viel mehr sieht sie in den Reaktionen der Behörde einen Versuch, kritische Auseinandersetzungen mit Coronamaßnahmen mundtot zu machen. „Selbst die Abschaffung des Bundesamts für Verfassungsschutz darf laut Grundgesetz gefordert werden, ein Schutzschild der Demokratie“, betont Velázquez, um ihre Kritik am Vorgehen der Behörde zu verstärken.

Ungeklärte Kriterien und rechtliche Schritte

Während Velázquez weiterhin nach den spezifischen Gründen für ihre Beobachtung sucht, bleibt das Vorgehen des Verfassungsschutzes nebulös. Der Hinweis auf ihre IBAN als potentielles Beweismittel der Staatsgefährdung lässt selbst Juristen ratlos zurück. Die Journalistin hat rechtliche Schritte eingeleitet, um Einsicht in alle 390 Quellen zu erhalten, die der Verfassungsschutz für ihre Ermittlungen herangezogen hat. Sie plant, diese undokumentierten Gründe vor Gericht zu klären, was bisher von der Behörde unerklärt blieb. Velázquez‘ Fall zieht Kreise und wirft ein beunruhigendes Licht auf die Praktiken des Verfassungsschutzes, während er weiterhin die Meinungsfreiheit und das Recht auf freie Berichterstattung in Deutschland in Frage stellt.

Mehr Details zu diesem Thema finden sich in einem ausführlichen Bericht auf jungefreiheit.de.