FPÖ-Kritik: ÖVP trägt Verantwortung für Asyl-Chaos und Sicherheit!

Villach, Österreich - Die aktuelle Asylpolitik in Österreich wird zunehmend kritisch hinterfragt. FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann hat die ÖVP-Ministerin Susanne Plakolm wegen ihrer Aussagen zu den Kosten der Mindestsicherung im Asylsystem in Wien scharf angegriffen. Darmann interpretiert die Kritik als Schuldeingeständnis der ÖVP und verweist auf die Verantwortung vorheriger ÖVP-Innenminister wie Johanna Mikl-Leitner, Wolfgang Sobotka, Karl Nehammer und Gerhard Karner, die seiner Meinung nach 2015 durch die Öffnung der Grenzen eine massenhafte Zuwanderung ermöglichten. Diese Politik habe gravierende Konsequenzen: Messerstechereien, Vergewaltigungen, Schlägereien und Bandenkriminalität sind nach Darmanns Aussagen die Folgen, die die ÖVP zu verantworten hat.

Diese akute Sicherheitslage wird durch einen kürzlichen Vorfall in Villach, Kärnten, verstärkt. Am 16. Februar 2025 kam es zu einem Messerangriff, bei dem ein 23-jähriger syrischer Geflüchteter mehrere Passanten angriff. Tragischerweise starb ein 14-jähriger Jugendlicher, fünf weitere Personen wurden verletzt. Der Angreifer, der über einen gültigen Aufenthaltsstatus verfügt, war bisher polizeilich nicht aufgefallen. In der Folge konnte ein zufällig anwesender Essenszusteller den Angreifer mit seinem Auto anfahren und so dessen Festnahme einleiten. Die Polizei ermittelt nun, ob ein terroristischer Hintergrund vorliegt, da Zeugen berichteten, der Angreifer habe während der Tat „Allahu Akbar“ gerufen. Politische Reaktionen auf diesen Vorfall blieben nicht aus: FPÖ-Chef Herbert Kickl forderte ein rigoroses Durchgreifen im Asylbereich und sprach von einem „Systemversagen“.

Entwicklung der Asylanträge

Derweil zeigt sich, dass die Asylzahlen in Österreich im Jahr 2025 einen signifikanten Rückgang verzeichnen. Laut dem Österreichischen Integrationsfonds wurden im Februar 2025 nur 1.500 positive Entscheidungen in Asylverfahren getroffen, was einem Rückgang von 68 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat entspricht. Dies ist der niedrigste Wert seit Anfang 2021. Insbesondere die positiven Entscheidungen für syrische Asylsuchende sind um 98 Prozent gesunken. Die Mehrheit der positiven Entscheidungen fiel auf Afghanen, gefolgt von Somalia- und Iranern, während Syrer mit nur 58 positiven Entscheidungen den vierten Platz einnahmen.

Insgesamt wurden im Jahr 2025 in Österreich 3.315 Asylanträge gestellt, was einen Rückgang von 26 Prozent gegenüber dem Vorjahr darstellt. 36 Prozent der Anträge entfielen auf Afghanen und 28 Prozent auf Syrer. Zudem betrafen 52 Prozent der Anträge Kinder, 33 Prozent kamen von neu eingereisten Asylbewerbern und 9 Prozent waren im Rahmen von Familienzusammenführungen. Darmann und die FPÖ fordern schon seit Jahren eine Aussetzung des Asylrechts sowie wirksame Maßnahmen zur Sicherung der Grenzen und die Legalisierung von Pushbacks, um die Sicherheitslage in Österreich zu verbessern und die überlasteten Sozialsysteme zu entlasten.

Damit wird das Konzept einer „Festung Österreich“, wie von Darmann propagiert, immer mehr zu einem zentralen Thema in der politischen Debatte und könnte künftig die politische Agenda weiter bestimmen.