Ultraorthodoxe brechen mit Netanjahu: Regierung in Gefahr!

Ultraorthodoxe brechen mit Netanjahu: Regierung in Gefahr!

Israel - Die politische Lage in Israel hat sich durch den Austritt der ultraorthodoxen Partei United Torah Judaism (UTJ) aus der Regierung von Premierminister Benjamin Netanyahu erheblich zugespitzt. Sechs der sieben Knessetmitglieder der UTJ haben heute ihren Austritt erklärt, warum sie die Koalition verlassen. Yitzhak Goldknopf, der Vorsitzende der Partei, erklärte zuvor bereits seinen Rücktritt.

Hintergrund dieses Schritt sind Differenzen über einen umstrittenen Gesetzentwurf zur Befreiung von Tora-Studenten vom Militärdienst. Ultraorthodoxe Abgeordnete drohten bereits zuvor mit dem Verlassen der Koalition, da sie sich über die nicht erfüllten Versprechen der Regierung enttäuscht zeigen. Besonders die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, die pauschale Befreiung ultraorthodoxer Männer vom Wehrdienst für unrechtmäßig zu erklären, hat zu Spannungen geführt. Das Militär plant nun, jährlich etwa 3.000 ultraorthodoxe Juden zu rekrutieren, was in der Vergangenheit als grundlegend problematisch für die ultraorthodoxe Gemeinschaft angesehen wurde.

Austritt der UTJ und mögliche Konsequenzen

Die UTJ begründet ihren Austritt mit wiederholten Verstößen der Regierung gegen Vereinbarungen der Koalitionsbildung von 2022. Seitdem wurden die ultraorthodoxen Parteien erneut unter Druck gesetzt, insbesondere nachdem das israelische Militär im Juli 2023 die Einberufung von 54.000 ultraorthodoxen Seminarstudenten angekündigt hatte.

Mit dem Austritt der UTJ hat Netanyahu nur noch eine Mehrheit von 61 Sitzen in der 120 Sitze umfassenden Knesset. Dies könnte die legislative Handlungsfähigkeit seiner Regierung erheblich einschränken. Auch die Schwesterpartei Schas könnte sich dem Beispiel der UTJ anschließen, hat jedoch noch keine endgültige Entscheidung getroffen. Beide Parteien haben betont, dass sie nicht die Koalition zu Fall bringen wollen, dennoch bleibt ihr Einfluss und ihre Loyalität im politischen Spiel entscheidend.

Gerichtliche Entscheidung und Wehrpflicht

Der Hintergrund dieser politischen Krise ist eng mit der jüngsten Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Israels verknüpft. Dieser urteilte, dass das Verteidigungsministerium keine pauschale Befreiung ultraorthodoxer Männer aus religiösen Gründen gewähren darf, und betonte die Notwendigkeit einer fairen Verteilung der Wehrpflicht in Zeiten des Krieges. Das Militär steht vor der Herausforderung, eine Bevölkerungsgruppe einzuziehen, die den Dienst ablehnt. Männer müssen regulär drei Jahre, Frauen zwei Jahre Wehrdienst leisten.

Die Diskussionen um ein neues Wehrpflichtgesetz hatten bereits in der Vergangenheit zu einem Zerbrechen der Regierungskoalitionen geführt. Während der Regierungsbildung 2022 stimmte Netanyahu der Verabschiedung eines Gesetzesentwurfs zu, welcher den Forderungen der ultraorthodoxen Parteien nach Ausnahmen vom Wehrdienst Rechnung trug. Die aktuelle Situation könnte eine erneute Polarisierung der politischen Landschaft Israels hervorrufen und die fragile Koalition in eine massive Krise stürzen.

Ausblick und gesellschaftliche Herausforderungen

Der Bevölkerungsanteil der ultraorthodoxen Juden in Israel beträgt mittlerweile 13 Prozent. Ihre gesellschaftliche Rolle ist somit von zentraler Bedeutung für die politische Stabilität. Die Verhandlungen und der Druck von Seiten der Regierung, die Wehrdienstpflichten für diese Gruppe zu reformieren, dürften auch in Zukunft eine entscheidende Rolle im israelischen politischen Diskurs spielen. Premierminister Netanyahu muss nun einen Weg finden, die Koalition zusammenzuhalten, ohne die ultraorthodoxen Wähler zu entfremden.

Die Ereignisse der letzten Tage werfen ein Licht auf die tiefen Risse innerhalb der israelischen Gesellschaft, die sich zwischen den Wünschen der religiösen Gemeinschaften und den Bedürfnissen des Staates bewegen. Die kommenden Wochen könnten entscheidend dafür sein, in welche Richtung sich die israelische Politik entwickeln wird.