Botschafter Ljubinski verlässt Österreich: Was bleibt von der Mission?

Botschafter Ljubinski verlässt Österreich: Was bleibt von der Mission?

Wien, Österreich - Dmitri Ljubinski, der langjährige Botschafter der Russischen Föderation in Österreich, wird seine Tätigkeit in Wien in den nächsten Wochen beenden. Die Ankündigung der bevorstehenden Abberufung erfolgte am Donnerstag über eine Facebook-Veröffentlichung. Bislang ist noch kein Nachfolger bekannt gegeben worden, und Russland hat auch kein Ansuchen für das Agrément eines neuen Botschafters gestellt, wie oe24 berichtet.

Ljubinski, der am 10. August 2015 von Präsident Putin ernannt wurde, hat während seiner fast zehnjährigen Amtszeit in Wien sowohl weitreichende bilaterale Möglichkeiten erlebt als auch dramatische Einschränkungen durch den russischen Überfall auf die Ukraine, der am 24. Februar 2022 begann. Seit diesem Zeitpunkt wurden Ljubinski und seine Diplomatenkollegen von offiziellen österreichischen Anlässen weitgehend ausgeschlossen, was die Diplomatie zwischen den beiden Ländern belastet hat. Besonders auffällig war die geringe Präsenz österreichischer Vertreter bei einem Empfang zum „Tag Russlands“, bei dem lediglich der Unternehmer Siegfried Wolf anwesend war.

Diplomatische Auswirkungen und Kritik

Ljubinski äußerte gegenüber der Presse, dass seine Zeit in Österreich von „vielen, nicht einfachen Jahren“ geprägt war. Besonders hob er Initiativen zum Großen Vaterländischen Krieg als Errungenschaft hervor. Dennoch beklagte er die negative Berichterstattung in den österreichischen Medien, die seiner Meinung nach ein verzerrtes Bild von Russland zeichnet. Auch die österreichische Neutralität wurde von Ljubinski kritisiert. Er stellte fest, dass es an einer Agenda für einen ernsthaften Dialog fehle und wies darauf hin, dass die lokale politische Führung der diplomatischen Tradition Wiens geschadet habe.

Der ukrainische Botschafter in Österreich, Vasyl Khymynets, hat unterdessen die Situation in der Ukraine als brutal und genozidal beschrieben. Er betont, dass Frieden nur dann möglich sei, wenn Russland seine militärischen Aktivitäten einstelle. Wie heute berichtet, kritisierte Khymynets Friedensvorschläge, die ohne die Ukraine formuliert werden, und bezeichnete die NATO-Mitgliedschaft als den effektivsten Weg für Frieden und Sicherheit in Europa. Die Bedrohung durch Russland sei ein zentrales Thema, das die zeitgemäße Relevanz der österreichischen Neutralität in Frage stelle.

Österreichs problematische Beziehungen zu Russland

Österreich war in der Vergangenheit oft als neutraler Vermittler in internationalen Konflikten aufgetreten, doch die aktuelle geopolitische Situation stellt diese Neutralität auf den Prüfstand. Die Abhängigkeit von russischen Gasimporten, die trotz internationaler Kritik nach wie vor zwei Drittel der österreichischen Gasversorgung ausmachen, ist ein weiteres brisantes Thema. Ex-OMV-Chef Gerhard Roiss kritisierte diese Abhängigkeit und die langen Gaslieferverträge bis 2040.

Einige österreichische Unternehmen sind weiterhin in Russland tätig, was die anhaltende Diskussion über die österreichisch-russischen Beziehungen befeuert. Die Österreichisch-Russische Freundschaftsgesellschaft bleibt aktiv, während die FPÖ, eine Partei mit traditionell guten Beziehungen zu Russland, weiterhin russlandfreundliche Anträge im Nationalrat einbringt. Medienberichterstattungen über den Ukrainekrieg, insbesondere von der Kronen Zeitung und dem ORF, werden auch kritisiert, da sie oft prorussische Narrative verbreiten, wie taz anmerkt.

Während Österreichs humanitäre Hilfe für die Ukraine, die seit Kriegsbeginn etwa 750 Millionen Euro betrug, anerkannt wird, wird sie im internationalen Vergleich als unzureichend betrachtet. Kanzler Karl Nehammer hat zwar die Neutralität Österreichs bekräftigt, jedoch gibt es keine Anzeichen für eine Neuausrichtung oder eine Rücknahme der bestehenden politischen Beziehungen zu Russland.