Zukunft der Messenger: Große Bedenken gegen neue Überwachungsgesetze!

St. Pölten, Österreich - Die geplante Messenger-Überwachung in Österreich sorgt für hitzige Debatten. Fachleute und politische Entscheidungsträger ziehen die Tragfähigkeit des Entwurfs in Frage, der vorläufigen Zielsetzungen nach die digitale Sicherheit erhöhen und zugleich die Privatsphäre der Bürger wahren soll. Peter Kieseberg, ein Experte für IT-Sicherheit an der FH St. Pölten, erklärt die Mechanismen hinter der Nachrichtentechnologie und betont, dass die Überwachung von Messengern wie WhatsApp durch sogenannte „Hintertüren“ für Sicherheitsbehörden möglich sein könnte, was nicht nur technische, sondern auch ethische Fragen aufwirft. [noen] berichtet, dass die IT-Branche in Österreich skeptisch ist, ob eine isolierte Umsetzung realisierbar ist, da dieser Schritt letztlich das Verbot von Diensten wie Signal zur Folge haben könnte.

Das Thema erregt nicht nur in der Fachwelt Aufmerksamkeit. Politische Parteien sind gespalten: während SPÖ und ÖVP für die Überwachung sind, lehnen die NEOS den Entwurf entschieden ab. Beate Meinl-Reisinger von den NEOS äußert Bedenken hinsichtlich der Verfassungskonformität. Zudem haben Amnesty International und die Datenschutz-NGO epicenter.works bereits Kritik an dem Entwurf geübt, der möglicherweise den journalistischen Quellenschutz gefährdet, wie der Verband österreichischer Zeitungen (VÖZ) warnt.

Kritik an sicherheitstechnischen Mängeln

In einer Stellungnahme hat die ISPA, der Dachverband der Internetwirtschaft, auf sicherheitstechnische Lücken und die grundlegenden Eingriffe in die Rechte der Bürger hingewiesen. Generalsekretär Stefan Ebenberger bekräftigt zwar das Ziel einer hohen öffentlichen Sicherheit, äußert jedoch Bedenken über die technischen Anforderungen an die Überwachungssoftware. Diese müsste Nachrichten während eines bewilligten Zeitraums überwachen können – ein Ziel, das nach Ansicht von Experten wie Kieseberg als unrealistisch angesehen wird, da keine bekannte Software diese Vorgaben einhalten kann. [ots] bemängelt, dass die Software wahrscheinlich von Drittländern oder privaten Unternehmen bezogen wird und damit ein erhebliches Sicherheitsrisiko birgt.

Die Fragen um die Kontrollmechanismen der Überwachungssoftware sind ebenfalls von zentraler Bedeutung. Sicherheitslücken könnten ausgenutzt werden, nicht nur von Gesetzesvollzugsbehörden, sondern auch von Kriminellen. Die ISPA drängt auf eine klare Definition von Einsatzbedingungen und eine unabhängige Überprüfung der Software, um Missbrauch und Überwachung der Überwacher zu vermeiden. Ähnliches gilt für den Einsatz von IMSI-Catchern, welche auch unbeteiligte Personen über das Ziel hinaus betreffen und ohne rechtliche Grundlage zur Datensammlung führen könnten.

Politische Herausforderungen und rechtliche Bedenken

Die rechtlichen Grundlagen für die Messenger-Überwachung gestalten sich als problematisch. Der aktuell geplante Gesetzesentwurf sieht vor, dass Sicherheitsbehörden auf Messengerdaten zugreifen können, aber nur in Einzelfällen wie Terrorismus-Bekämpfung. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hebt hervor, dass die Polizei derzeit keine Einblicke in die Kommunikation von Terroristen hat. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Betroffene nach der Überwachung informiert werden müssen, wobei bei über 35 Fällen pro Jahr spezielle Berichterstattungspflichten gelten. [kleinezeitung] weist jedoch darauf hin, dass es Unklarheiten über die Möglichkeit einer verfassungskonformen Lösung gibt, da der Verfassungsgerichtshof in der Vergangenheit ähnliche Regelungen abgelehnt hat.

Die Bundesregierung plant, bis zum Sommer über die Messenger-Überwachung zu entscheiden. Doch Experten befürchten, dass die Frist zu kurz ist, um alle rechtlichen und technischen Herausforderungen adäquat zu adressieren. Eine kürzlich angeführte Stimme aus der SPÖ, Jörg Leichtfried, unterstützt den Entwurf, zeigt jedoch auch Verständnis für die Bedenken, die innerhalb seiner eigenen Partei bestehen.

In den kommenden Monaten wird es entscheidend sein, wie die gesetzlichen Vorschriften formuliert werden und ob sich eine Lösung finden lässt, die sowohl den Anforderungen an die öffentliche Sicherheit gerecht wird als auch die Grundrechte der Bürger wahrt.