Kleingarten-Affäre: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen SPÖ-Funktionäre!

Breitenlee, Wien, Österreich - In der Wiener Donaustadt stehen wichtige Ermittlungen gegen mehrere SPÖ-Funktionäre im Zusammenhang mit umstrittenen Kleingarten-Transaktionen an. Der Bezirkschef Ernst Nevrivy steht im Fokus, nachdem er 2020 ein Grundstück in Breitenlee erworben hatte, das 2021 in Bauland umgewidmet wurde, was ihm den Vorwurf des Amtsmissbrauchs einbrachte. Laut ORF Wien wird ihm unterstellt, von dieser Umwidmung profitiert zu haben. Aktuell ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Nevrivy sowie gegen zwei weitere Personen, während es eine gesonderte Überprüfung durch das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung gibt.

Zweifel an der Unbescholtenheit der SPÖ

Die Vorwürfe werden von Nevrivy zurückgewiesen. Sein Anwalt äußerte, dass Nevrivy zu 100 Prozent korrekt gehandelt habe und der Mandant keine Einflussnahme auf das Widmungsverfahren ausgeübt haben. Auch interne Prüfungen der SPÖ ergaben keine Verstöße, so dass die Diskussion um mögliche Unregelmäßigkeiten ins Stocken geriet. Dennoch wird die SPÖ von der Opposition, unter anderem von der ÖVP, stark unter Druck gesetzt. Klubobmann Markus Wölbitsch bemängelt, dass die SPÖ versucht, die Angelegenheit auszusitzen, und fordert umfassende Reformen sowie eine Verpflichtung zur Meldung von Befangenheiten.

Die Diskussion über die Vorgänge im Kleingartenvereinsbereich zieht auch Kritik von den Grünen nach sich, die die SPÖ vorwerfen, sich während des letzten halben Jahres nicht ausreichend mit der Thematik auseinanderzusetzen. Die Parteivorsitzenden Judith Pühringer und Peter Kraus fordern nun eine umfassende Aufklärung der Vorfälle und betonen, dass die Justiz in Ruhe arbeiten solle. Auch die FPÖ schließt sich den Forderungen nach Aufklärung an und kritisiert die SPÖ für die mangelhafte Transparenz und die vermeintliche Mauschelerei in dieser Angelegenheit.