Kampf gegen Wohnungsspekulation: Wien präsentiert Maßnahmen in Dublin

Wien, Österreich - Die Stadt Wien intensiviert ihre Bemühungen im Kampf gegen Wohnungsspekulation. Dies wird auch auf dem kommenden International Social Housing Festival (ISHF) in Dublin deutlich, das vom 4. bis 6. Juni stattfindet. Im Mittelpunkt des Festivals steht der Vortrag von Christian Bartok, der über die „Gefahr und Bekämpfung von Wohnungsspekulation in Metropolen“ spricht. Die Stadt Wien sieht sich in dieser Thematik als Vorreiter, wie presse.wien.gv.at berichtet. Vizebürgermeisterin Kathrin Gaál betont die Wichtigkeit, rechtliche Maßnahmen zu ergreifen, um gegen die Spekulation mit Wohnraum vorzugehen.

Wien hat ein umfassendes Sieben-Punkte-Paket geschnürt, um der Wohnungsspekulation zu begegnen. Die Vorschläge reichen von zivilrechtlichen Schritten bei verwahrlosten Gebäuden bis hin zu erhöhten Budgets für Gebäudesanierungen, die von 112 Millionen Euro auf 260 Millionen Euro angehoben wurden. Die Maßnahmen sollen sicherstellen, dass Mieterinnen und Mieter bei spekulativen Wohnungen besser geschützt werden. Aktuell gibt es 12 akute Spekulationsobjekte bei einem Gebäudebestand von rund 140.000 Häusern in Wien, was die Dringlichkeit der Situation unterstreicht.

Umfassendes Maßnahmenpaket

Das neue Sieben-Punkte-Programm der Stadt enthält folgende Maßnahmen:

• Durchführung notwendiger Erhaltungsarbeiten im Zivilrechtsweg.
• Ersatzmaßnahmen auf Kosten der Hauseigentümer bei Nichteinhaltung von Bauvorschriften.
• Keine wirtschaftliche Abbruchreife seit der Bauordnungsnovelle 2023.
• Verpflichtende regelmäßige Checks und Dokumentationspflicht für Baugebrechen.
• Förderung von Sanierungsmaßnahmen in Gebäuden und Wohnungen.
• Offensive Altbautenschutz zur Verbesserung der Lebensbedingungen in Gründerzeithäusern.
• Unterstützung durch die MieterHilfe für betroffene Mieter*innen.

Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die Nutzung aller miet- und baurechtlichen Möglichkeiten zu maximieren. Im Falle von vernachlässigten oder verwahrlosten Gebäuden werden zivilrechtliche Anforderungen zur Durchführung von Erhaltungsarbeiten laut §6 Mietrechtsgesetz eingeführt. Derzeit sind vier Fälle hinsichtlich Zwangsverwaltungen vor Gericht oder bei der Schlichtungsstelle anhängig.

Unterstützung für Mieter*innen

Die MieterHilfe der Stadt Wien bietet nicht nur rechtliche Unterstützung, sondern auch Beratung zu den Rechten der Mieter*innen und Hilfe bei Mietzinsüberprüfungen. In der momentanen Situation unterstützt die Stadt aktiv 15 Häuser, in denen Mieter*innen von Spekulationen betroffen sind, wie mieterhilfe.at berichtet. Diese Unterstützung ist entscheidend, um den Lebensstandard der betroffenen Mieter:innen aufrechtzuerhalten.

Das Thema Wohnungsspekulation ist insbesondere in urbanen Räumen bedeutend und betrifft mittlerweile viele Städte weltweit. Studien wie die von iza.org helfen dabei, die Situation und verschiedene Optionen für die Wohnungspolitik zu beleuchten. Es bleibt abzuwarten, wie die Maßnahmen der Stadt Wien auf internationaler Ebene diskutiert werden und welchen Einfluss sie auf das lokale Wohnumfeld haben werden.