Wien leitet mit der Aufschwungskoalition großen Veränderungsprozess ein!

Wien, Österreich - Am 3. Juni 2025 präsentierten SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig und NEOS-Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling im Wappensaal des Wiener Rathauses das neue Regierungsprogramm, das auf den Namen „Aufschwungskoalition“ hört. Das umfangreiche Programm umfasst 191 Seiten und ist als Reaktion auf die aktuellen Herausforderungen der Stadt gedacht. Es soll einen stabilen Rahmen für die Stadtregierung nach der Wahl im April schaffen.

Die geplanten Maßnahmen zielen darauf ab, Wien als Wirtschaftsstandort zu stärken und setzen einen klaren Fokus auf Digitalisierung, Technologie sowie aktive Arbeitsmarktpolitik. Zu den wichtigsten Vorhaben gehören Investitionen in Künstliche Intelligenz und den Ausbau des Life Science Centers. Zudem plant die Koalition, Wien als Austragungsort des Eurovision Song Contest 2026 zu bewerben.

Klimaschutz und soziale Maßnahmen

Ein zentrales Ziel der Koalition ist die Erreichung der Klimaneutralität Wiens bis 2040. Hierzu sind bereits umfangreiche Maßnahmen festgelegt, darunter der Ausbau von Photovoltaik, Geothermie und die Schaffung von 400.000 Quadratmetern neuen Park- und Grünflächen. Auch die Fortsetzung des Ausbaus städtischer Radwege, insbesondere an der Ringstraße, steht auf der Agenda.

Durch die Erarbeitung eines „Wiener Integrationskodex“ sollen klare Regeln und Werte für das Zusammenleben in der Stadt festgelegt werden. Dies sieht auch eine verpflichtende Kindergartenbesuchspflicht von 30 Stunden pro Woche für Kinder mit erhöhtem Sprachförderbedarf vor. Um dem Fachkräftemangel in der Elementarpädagogik entgegenzuwirken, sollen Erleichterungen beim Quereinstieg für Fachkräfte eingeführt werden, ergänzt durch die Förderung der deutschen Sprache in Kitas.

Investitionen und notwendige Reformen

Angesichts der angespannten Budgetsituation sind auch Sparmaßnahmen in Form von strukturellen Reformen und der Evaluierung von Förderungen geplant. Die Koalition hat sich darauf verständigt, die Budgetsituation zu konsolidieren, während gleichzeitig Investitionen in wichtige Infrastrukturprojekte fortgesetzt werden. Dazu zählen die Einrichtung eines Kompetenzzentrums für Cyber-Sicherheit und die Förderung von Künstlicher Intelligenz und Machine Learning.

Ein weiterer großer Schritt ist die geplante Reform der Wiener Mindestsicherung, die insbesondere Familien mit Kindern zugutekommen soll. Auch die Schaffung von ambulanten Gesundheitsangeboten und die Verbesserung regionaler Gesundheitszentren stehen auf der Agenda. Die Modernisierung der Spitalsinfrastruktur ist ebenfalls ein Teil des Programms.

Ein Ausblick auf die nächsten Schritte

SPÖ und NEOS verfügen im Gemeinderat über 53 von 100 Mandaten, was ihrer Koalition eine starke Position sichert. Die konstituierende Sitzung des neuen Gremiums wird am 10. Juni stattfinden. Vorher haben sowohl die Gremien der Koalitionsparteien als auch eine Abstimmung der NEOS-Mitglieder am kommenden Samstag noch zu erfolgen.

Ein Regierungsmonitor soll zudem eingeführt werden, um die Umsetzung der verschiedenen Projekte kontinuierlich zu überwachen. Damit verfolgen SPÖ und NEOS nicht nur ehrgeizige Ziele, sondern auch eine klare Strategie zur Verbesserung der Lebensqualität in Wien.

Insgesamt zeigt das Programm, dass die „Aufschwungskoalition“ bereit ist, mutige Schritte zu gehen, um Wien in eine erfolgreiche und lebenswerte Zukunft zu führen.

Für weitere Informationen lesen Sie die vollständigen Berichte bei OTS, Vienna.at und Die Presse.