Wien im Wohnungsnotstand: Kommt die umstrittene Leerstandsabgabe?

Wien, Österreich - Im Vorfeld der Landtagswahlen in Wien steht die Einführung einer Leerstandsabgabe im Mittelpunkt der politischen Diskussion. Laut Krone zeigt sich, dass trotz der angespannten Wohnraumsituation in Österreich viele Immobilien leerstehen. Die Situation ist alarmierend, denn in Wien soll es schätzungsweise mindestens 80.000 leerstehende Wohnungen geben, während gleichzeitig der Wohnraum knapp und teuer bleibt.

Im April 2024 verabschiedete der Nationalrat eine Verfassungsnovelle, die es den Bundesländern erlaubt, Leerstandsabgaben zu erheben. Diese Gesetzgebung könnte entscheidend sein, um die Situation zu entschärfen. Allerdings gibt es in Wien derzeit noch keine verpflichtende Abgabe. Ein großer Vorteil dieser Maßnahme wäre die Motivation für Eigentümer, ihre leerstehenden Immobilien wieder zur Vermietung oder zum Verkauf anzubieten, wodurch nicht nur der Wohnraummangel gemildert werden könnte, sondern auch Einnahmen für die Stadt generiert würden.

Pro- und Contra-Argumente

Die Diskussion ist jedoch kontrovers. Die Befürworter der Leerstandsabgabe argumentieren, dass sie eine wichtige Maßnahme zur Bekämpfung von Spekulation in stark nachgefragten Ballungsräumen darstellt. Durch die erhofften Einnahmen könnten dringend benötigte Investitionen in den sozialen Wohnungsbau und die Infrastruktur getätigt werden. Parlament.gv.at berichtet dagegen, dass Kritiker Bedenken bezüglich des Eingriffs ins Eigentumsrecht äußern. Sie befürchten, dass die Definition von „Leerstand“ unklar bleiben könnte und eine hohe bürokratische Belastung entsteht. Zudem könnte die Abgabe durch Scheinvermietungen umgangen werden.

Die Verfassungsnovelle zur Leerstandsabgabe wurde im Bundesrat beschlossen, wobei die Zuständigkeit für die Erhebung von Abgaben zur Vermeidung von Leerstand auf die Länder übertragen wird. Diese Anpassung im Finanzausgleichsgesetz ermöglicht auch, dass die Bundesländer Leerstandsabgaben erheben können, selbst wenn der Bund ähnliche Steuern beschließt. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler hebt hervor, dass dies den Ländern mehr Handlungsspielraum gibt und zur Belebung der Konjunktur beitragen soll.

Kritik und Transparenz in der Gesetzgebung

Trotz dieser positiven Ansätze gibt es auch kritische Stimmen. Die häufigen Änderungen des Ministeriengesetzes und die hohe Anzahl an Regierungsumbildungen seit 2020 wurden von vielen Politikern als problematisch angesehen. Hinzu kommt, dass die Transparenz über die Aufgaben der Staatssekretäre durch die Novellierung des Bundesministeriengesetzes gestärkt wird. Dennoch bleibt abzuwarten, wie die Regelungen zur Leerstandsabgabe konkret ausgestaltet werden und ob sie den gewünschten Effekt haben.

Die politische Debatte über die Leerstandsabgabe bleibt spannend. Leser sind eingeladen, ihre Meinungen dazu zu äußern und die Diskussion darüber zu fördern. Weitere Informationen zur Leerstandsabgabe in Österreich finden sich auch auf ultimum.at.