WHO beschließt historischen Pandemievertrag – FPÖ wehrt sich vehement!

Genf, Schweiz - Am 20. Mai 2025 haben mehr als 190 Mitgliedstaaten der WHO in Genf einen historischen weltweiten Pandemievertrag verabschiedet. Ziel des Abkommens ist es, die Welt besser auf zukünftige Pandemien und Gesundheitskrisen vorzubereiten und chaotische Zustände, wie sie während der Corona-Pandemie auftraten, zu vermeiden. Der Vertrag entstand nach drei Jahren intensiver Verhandlungen, in denen ein Ausschuss der WHO eine Einigung über den Text erzielen konnte, der nun als geschichtsträchtig bezeichnet wird.

Ein zentraler Punkt des neuen Abkommens ist der Mechanismus zur raschen Weitergabe von Daten über Krankheitserreger an Pharmaunternehmen, bekannt als PABS. Pharmaunternehmen sind verpflichtet, 20 Prozent ihrer pandemierelevanten Gesundheitsprodukte der WHO zur Verfügung zu stellen. Dies soll sicherstellen, dass alle Länder, auch ärmere, den Zugang zu Impfstoffen und Schutzmaterial haben. Die USA, die einst 20 Prozent der WHO-Ausgaben finanzierten, haben jedoch angekündigt, ihren Austritt bis Anfang 2026 wirksam werden zu lassen, was zu einem Budgetloch von 1,7 Milliarden Dollar bis 2026/27 führen wird, wie vol.at berichtet.

Politische Reaktionen

In Österreich stößt der Vertrag auf Widerstand, insbesondere von der FPÖ, die eine Onlinepetition gegen das Abkommen gestartet hat. Die FPÖ fordert von der Bundesregierung, die Möglichkeit eines Opt-outs bis zum 19. Juli zu nutzen. Im Gegensatz dazu begrüßen die Grünen in Österreich das Abkommen als Zeichen von Solidarität und Verantwortung. Der philippinische Gesundheitsminister Ted Herbosa erklärte das Abkommen ohne Einwände während der Weltgesundheitsversammlung für verabschiedet.

Um in Kraft zu treten, muss der Vertrag von mindestens 60 Staaten ratifiziert werden. Angesichts der derzeit 194 Mitgliedsstaaten der WHO wird es voraussichtlich noch Jahre dauern, bis dieser Prozess abgeschlossen ist. Bis zur Ratifizierung bleibt unklar, wie der Vertrag konkret umgesetzt wird und welche Verpflichtungen sich daraus ergeben, da viele Formulierungen vage sind und die Einhaltung je nach nationalen Gesetzen variieren kann.

Inhalt des Abkommens

Der Vertrag umfasst mehrere zentrale Regelungen: Die Stärkung der Gesundheitssysteme und die Überwachung des Tierreichs sollen dazu dienen, Krankheitsausbrüche schnell zu erkennen. Zudem wird eine gerechte Verteilung von Medikamenten und Impfstoffen für alle Länder angestrebt, wobei Gesundheitspersonal priorisiert werden soll. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist der Technologietransfer, bei dem Pharmafirmen ihr Know-how teilen müssen, um die Produktion von Medikamenten und Impfstoffen in anderen Ländern zu ermöglichen.

Ein umstrittenes Thema wurde in einen noch nicht ausgehandelten Anhang verschoben: die Bedingungen zur Bereitstellung von gefährlichen Mikroorganismen an Impfstofffirmen. Diese Unsicherheiten sorgen für Diskussionen unter den Mitgliedstaaten und Experten.

Die WHO warnt, dass eine neue Pandemie nur eine Frage der Zeit sei und hat betont, dass die Wahrscheinlichkeit einer künftigen Gesundheitskrise für die heutige Bevölkerung bei 38 Prozent liegt. Diese Warnungen machen deutlich, wie wichtig das neue Abkommen ist, um vorbereitet zu sein und zukünftige Krisen effizienter zu bewältigen. Erste Schritte zur technischen Umsetzung des Mechanismus sollen voraussichtlich im kommenden Jahr von den Mitgliedstaaten genehmigt werden, wie Die Presse hinzufügt.

Das neue Abkommen könnte somit einen bedeutenden Schritt in eine solidere internationale Gesundheitsarchitektur darstellen, doch bleibt abzuwarten, wie die Ratifizierung und Umsetzung über die nächsten Jahre verlaufen wird und ob die beteiligten Länder den notwendigen politischen Willen zur Zusammenarbeit zeigen können. Aktuell gibt es sowohl positive als auch kritische Stimmen zu dem Vorhaben, was die Komplexität des Themas unterstreicht.

In der letzten Phase der Verhandlungen appellierten viele Mitgliedstaaten an die Notwendigkeit, ihre Gesundheitssysteme nachhaltig zu stärken, um das globale Gesundheitssystem für die Zukunft besser auszurichten, wie Tagesschau berichtet.