US-Regierung plant Umsiedlung: Eine Million Palästinenser in Gefahr!

Vienna, AT - Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump erwägt, bis zu einer Million Palästinenser aus dem Gazastreifen nach Libyen umzusiedeln. Berichte von NBC News stützen sich auf Insider-Quellen und zeigen, dass es bereits Gespräche zwischen der US-Regierung und der libyschen Führung gegeben hat. Details des Plans sind bislang unklar, und es wurde keine endgültige Einigung erzielt. Eine mögliche Gegenleistung für Libyen könnten finanzielle Mittel in Milliardenhöhe sein, die zuvor von den USA eingefroren wurden. Diese Entwicklungen haben sowohl politische als auch gesellschaftliche Reaktionen ausgelöst.

Trump hat auch Angelegenheiten im Gazastreifen in den Fokus gerückt. Er kündigte an, dass die USA die Kontrolle über das Gebiet übernehmen sollten, um es langfristig zu besitzen. Das Ziel: Der Gazastreifen soll sich zu einer „Riviera des Nahen Ostens“ entwickeln. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wies diese Pläne entschieden zurück und betonte, dass der Gazastreifen ein integraler Teil Palästinas sei. Abbas bekräftigte die Unterstützung der palästinensischen Führung für die Zweistaatenlösung als Garantie für Sicherheit und Frieden.

Reaktionen aus dem Nahen Osten und darüber hinaus

Die Ankündigungen von Trump stießen auf massive Kritik. Die Hamas bezeichnete die Pläne als „rassistisch“ und in Übereinstimmung mit der israelischen extremen Rechten. Der Palästinensische Islamische Jihad (PIJ) warf dem US-Präsidenten vor, eine gefährliche Eskalation herbeizuführen, die zu Konflikten mit Ägypten und Jordanien führen könnte. Auch die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) verurteilte Trumps Pläne als Kriegserklärung an das palästinensische Volk.

Auf israelischer Seite verlangen Siedlergruppen die sofortige Umsetzung von Trumps Plan und die Annexion des Westjordanlands. Die NGO Peace Now hingegen fordert eine Rückführung von Siedlern und die Beibehaltung der Zweistaatenlösung. Zudem äußerte Israels Finanzminister Bezalel Smotrich Dankbarkeit gegenüber Trump und zitierte einen Psalm.

Internationale Reaktionen

Die internationalen Reaktionen auf Trumps Plan sind ebenso vielfältig. Saudi-Arabien hat die Notwendigkeit eines palästinensischen Staates bekräftigt und lehnt jegliche Vertreibung ab. Der türkische Außenminister Hakan Fidan verurteilte den Vorschlag als inakzeptabel. Auch der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeigte sich skeptisch und betonte die Notwendigkeit einer nachhaltigen Lösung. US-Demokrat Chris Van Hollen nannte Trumps Plan eine ethnische Säuberung und warnte vor Gefahren für US-Personal. Frankreich lehnt Zwangsvertreibungen ab und sieht die Pläne als Hindernis für die Zweistaatenlösung. China äußerte ebenfalls Bedenken gegen die Zwangsumsiedlung und hofft auf eine Waffenruhe zur Lösung der palästinensischen Frage.

Völkerrechtlich ist die Zwangsumsiedlung der Bewohner des Gazastreifens umstritten und nicht mit internationalem Recht vereinbar. Die Situation spitzt sich zu, und die politischen Spannungen im Nahen Osten bleiben hoch. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Verhandlungen und die internationalen Beziehungen weiterentwickeln werden.

Für detailliertere Informationen über die aktuellen Entwicklungen können Sie die Artikel auf Vienna.at und der taz nachlesen.