Trumps Haushaltsplan: Milliarden-Einsparungen und Streit im Kongress!

Vienna, Österreich - US-Präsident Donald Trump hat einen Haushaltsentwurf für das Fiskaljahr 2026 vorgestellt, der massive Einsparungen in Höhe von 163 Milliarden Dollar vorsieht. Nach Angaben von vienna.at bedeutet dies eine Kürzung der Bundesausgaben auf den niedrigsten Stand seit 2017. Insbesondere sollen alle nicht gesetzlich vorgeschriebenen Ausgaben, abgesehen von Pflichtausgaben und dem Militärbudget, um mehr als ein Fünftel gesenkt werden.

Der Entwurf wurde vom Haushaltsbüro des Präsidialamts (OMB) als historisch beschrieben. Trump betont, dass dieser Vorschlag dazu beitragen soll, die Finanzierung des „Niedergangs“ zu beenden und den Fokus auf die Belange der Amerikaner zu lenken. Allerdings müssen die endgültigen Ausgaben vom Kongress beschlossen werden, wobei die Republikaner zwar eine Mehrheit haben, aber im Repräsentantenhaus zerstritten sind.

Details zu den Kürzungen

Insgesamt wird der Haushalt für 2026 auf etwa 1,7 Billionen Dollar geschätzt, was einer Reduzierung um 7,6 Prozent entspricht. Die Ermessensausgaben sollen um 23 Prozent sinken. Besonders auffällig ist der Anstieg der Verteidigungsausgaben um 13 Prozent, während das Budget für Heimatsicherheit im Vergleich zum laufenden Jahr um fast 65 Prozent angehoben werden soll. Bei den Nationalen Gesundheitsinstituten (NIH) und den Zentren für Krankheitskontrolle und -prävention (CDC) sind umfassende Einsparungen geplant, wobei das Budget der CDC von etwa neun Milliarden auf vier Milliarden Dollar reduziert werden soll. Zudem sind Kürzungen von über 15 Milliarden Dollar für das Energieministerium sowie Einsparungen im Bildungsbereich von bis zu zwölf Milliarden Dollar vorgesehen, wie von zeit.de berichtet.

Der Haushaltsentwurf beinhaltet auch eine Streichung von 49 Milliarden Dollar an Auslandshilfe und Kürzungen bei Förderprogrammen für E-Auto-Ladestationen in Höhe von 5,7 Milliarden Dollar. Dies hat bereits zu scharfer Kritik von den Demokraten im Kongress geführt, die besonders die Einsparungen bei Gesundheitsleistungen und Bildungsausgaben bemängeln.

Politische Reaktionen

Die Verabschiedung des Haushalts gestaltet sich oft als politisch umstritten, wie zdf.de berichtete. Vor kurzem wurde eine Haushaltssperre abgewendet, wodurch ein Stillstand der Regierungsgeschäfte verhindert werden konnte. Der Senat hatte mit einer Mehrheit für den Budget-Entwurf der Republikaner gestimmt, nachdem einige demokratische Senatoren sich widerwillig anschlossen. Diese verschiedenen Positionen innerhalb der Parteien zeigen die Spannungen auf, die durch Trumps Budgetpläne noch verstärkt werden.

Trump, der im Wahlkampf eine Verkleinerung des Regierungsapparats versprochen hatte, sieht sich nun mit dem Ergebnis konfrontiert, dass die Bevölkerung und Teile des Kongresses gegen die vorgeschlagenen Kürzungen Stellung beziehen. Die Effizienzbehörde DOGE, geleitet von Elon Musk, hat bereits mehrere Behörden geschlossen und Mitarbeiter entlassen, was die Auswirkungen der angestrebten Einsparungen nochmals verdeutlicht.

Insgesamt bleibt abzuwarten, ob Trump seinen ehrgeizigen Plan durch den Kongress bringen kann und welchen Einfluss dies auf die politischen Auseinandersetzungen in den kommenden Monaten haben wird.