Trump schlägt zu: Oberster Gerichtshof erlaubt Abschiebung von 500.000 Migranten!

Vienna, Österreich - Am 30. Mai 2025 entschied der Oberste Gerichtshof der USA, dass Präsident Donald Trump das Aufenthaltsrecht von rund 500.000 Migranten entziehen darf. Diese Entscheidung betrifft vor allem Menschen aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela. Der Beschluss war nicht unterzeichnet und beinhaltete keine Begründung. Zwei Richterinnen, die von demokratischen Präsidenten ernannt worden waren, stimmten in einem Sondervotum gegen das Urteil, welches als einschneidender Eingriff in die Rechte von Migranten kritisiert wurde. Laut vienna.at warnt die US-Regierung vor „verheerenden Folgen“ für die Betroffenen.

Die Regierung hatte im März angekündigt, dass etwa 532.000 Menschen in den USA, die aufgrund des CHNV-Programms eine befristete Aufenthaltserlaubnis erhalten hatten, abgeschoben werden sollen. Dieses Programm, das von Trumps Vorgänger Joe Biden im Jahr 2022 eingeführt wurde, erlaubte bis zu 30.000 Menschen pro Monat, aus den erwähnten Ländern in die USA zu reisen. Der ursprüngliche Aufenthalt war auf zwei Jahre begrenzt und sollte eine „sichere und humane“ Einreise gewährleisten. Präsident Trump hatte jedoch an seinem ersten Amtstag die Beendigung des Programms angeordnet.

Die Auswirkungen des Urteils

Die Entscheidung des Supreme Courts erlaubt es der US-Regierung, den vorübergehenden humanitären Aufenthaltsstatus, auch als „Bewährung“ bekannt, zu widerrufen. Dies stellt einen direkten Weg zur schnelleren Abschiebung von Migranten dar, die sich auf diese Erlaubnis verlassen haben. Kritiker, einschließlich Richterin Ketanji Brown Jackson, haben den Mehrheitsbeschluss scharf verurteilt und betont, dass das Leben von Hunderttausenden Migranten betroffen ist, noch bevor über ihre Rechtsansprüche entschieden wurde. Es wird geschätzt, dass die Aufhebung des Schutzstatus etwa eine Million Menschen in den USA in Gefahr bringen könnte, da der Supreme Court bereits in der Vergangenheit der Aufhebung des temporären Schutzstatus von etwa 350.000 Venezolanern zugestimmt hatte, was die besorgniserregende Entwicklung verdeutlicht, dass eine große Zahl von Migranten von Abschiebung bedroht ist, wie zeit.de berichtet.

Es ist wichtig, den Hintergrund dieser Entscheidung zu verstehen: Mehrere Gerichte hatten zuvor die Aufhebung der Aufenthaltstitel gestoppt und argumentiert, dass die Trump-Regierung das US-Einwanderungsrecht fehlerhaft auslege. Diese richterlichen Entscheidungen lehnten sich an rechtliche Standards und Präzedenzfälle, die für die Rechte von Migranten und Asylbewerbern von Bedeutung sind. Die aktuellen Entwicklungen werfen Fragen über die Verantwortung und Humanität in der US-Einwanderungspolitik auf.

Ein weiterer Kontext zu Migration und Asyl

Im weiteren Kontext der Migration und des Asylrechts zeigt sich, dass der Umgang mit Flüchtlingen und Migranten oft in einem Spannungsverhältnis zwischen humanitären Verpflichtungen und politischen Entscheidungen steht. Das Asylrecht in Deutschland beispielsweise wurde nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelt, um politisch Verfolgten Schutz zu bieten. Dieses Asylrecht wurde 1949 in der Verfassung verankert und betonte die Bedeutung der Menschenrechte. Über die Jahrzehnte kam es jedoch immer wieder zu politischen Debatten über Asylmissbrauch und die Notwendigkeit von Reformen, um den steigenden Antragszahlen zu begegnen.

In Deutschland beispielsweise gab es Phasen, in denen die Anzahl der Asylanträge stark anstieg, was zu politischen Maßnahmen führte, die die Voraussetzungen für Asylbewerber verschärften. Die Einführung des „Asylkompromisses“ 1992 führte zu grundlegenden Änderungen und machte die Asylantragstellung komplizierter, wobei viele Asylsuchende aus Kriegsgebieten und unter schwierigen Bedingungen in die Bundesrepublik Zuflucht suchten, so berichtet die bpb.de.

Die aktuellen Ereignisse in den USA sind Teil eines globalen Trends, der zeigt, wie Länder mit humanitären Krisen und migrationspolitischen Herausforderungen umgehen. Effiziente, gerechte und humane Lösungen sind daher unerlässlich, um auch in Zukunft internationalen Verpflichtungen in Bezug auf den Schutz von Migranten und Flüchtlingen nachzukommen.