Trump plant radikale Haushaltskürzungen: Wer ist betroffen?

Washington, USA - US-Präsident Donald Trump hat einen drastischen Vorschlag für den Haushalt 2026 vorgelegt, der Einsparungen von insgesamt 163 Milliarden US-Dollar vorsieht. Dies entspricht mehr als einem Fünftel der Staatsausgaben. Die Details des Entwurfs zeigen, dass unter anderem über 15 Milliarden US-Dollar für das Energieministerium sowie Kürzungen bei Förderprogrammen für E-Auto-Ladestationen davon betroffen sind. Außerdem plant Trump Reduzierungen bei USAID, der National Science Foundation, Umweltausgaben, Vorschulprogrammen und der Behörde für Minderheitsunternehmen. Gleichzeitig sieht der Entwurf eine Steigerung des Budgets für Heimatschutz um fast 65 Prozent im Vergleich zum laufenden Haushaltsjahr vor.

Die Haushaltsvorschläge des Präsidenten stehen im Kontext eines Bundeshaushalts, der seit September 2023 nicht verabschiedet werden konnte. Der US-Kongress befindet sich in einem politischen Patt, das zu einer potenziellen Haushaltssperre (Shutdown) führen könnte. Aus diesem Grund haben beide Kammern des Parlaments kürzlich einem „Fortsetzungsbeschluss“ zugestimmt, um eine solche Sperre zu vermeiden und eine Finanzierung bis mindestens zum 1. März 2024 sicherzustellen. Diese Einigung wurde kurz vor Fristende erzielt, da die Abstimmungen im Repräsentantenhaus wegen eines erwarteten Wintersturms abgesagt wurden.

Einsparungen und Kritik

Trump betont in seinem Budgetentwurf die Sicherung der Grenzen und ein hartes Vorgehen gegen illegale Migration als Schwerpunkte seiner zweiten Amtszeit. Für die Forschung an Mond und Mars sind insgesamt 8 Milliarden US-Dollar eingeplant, wobei 7 Milliarden für die Mondforschung und 1 Milliarde für Marsprogramme vorgesehen sind. Zudem soll die Auslandshilfe um 49 Milliarden US-Dollar gekürzt werden. Demokratische Führer, insbesondere Chuck Schumer, Kritiker des Entwurfs, haben ihn scharf angegriffen und einen Frontalangriff auf hart arbeitende Amerikaner festgestellt.

Die Hoheit über die Staatsausgaben liegt beim Kongress, wo die Republikaner zwar eine kleine Mehrheit haben, jedoch stark zerstritten sind. Während Trump Vorschläge zu Steueränderungen noch im Laufe des Jahres präsentieren will, sind sich die beiden Parteien in zentralen Fragen uneinig. Streitpunkt sind auch die von Präsident Joe Biden geforderten Auslandshilfen, welche die Republikaner an verschärfte Grenzsicherungs- und Einwanderungsregeln knüpfen.

Politische Verhandlungen

In den vergangenen Monaten war es dem Kongress nicht gelungen, einen vollständigen Haushaltsplan zu verabschieden. Joe Biden hatte sich mit den Spitzen beider Parteien im Weißen Haus getroffen, um Fortschritte in der Haushaltsdebatte zu erzielen. Biden forderte ein Gesamtpaket im Umfang von 106 Milliarden Dollar, das vor allem für die Ukraine und Israel vorgesehen ist. Eine Grundsatzverständigung zwischen Mike Johnson, dem neuen Sprecher der Republikaner, und Chuck Schumer könnte auf eine mögliche Einigung im Haushaltsstreit hindeuten. Trotz dieser positiven Schritte zeigen viele republikanische Hardliner Widerstand gegen eine Einigung.

Johnson, der Kevin McCarthy nach dessen Absetzung wegen der Finanzierungsfrage nachfolgerte, versucht, die unterschiedlichen Kräfte innerhalb der Republikaner zu vereinen. Die kommenden Wochen könnten entscheidend für die finanzielle Stabilität der USA und die Verabschiedung eines neuen Haushaltsplans sein.