Trump droht Obdachlosen in Washington: Gefängnis oder Zwangseinweisung!

Trump droht Obdachlosen in Washington: Gefängnis oder Zwangseinweisung!

Washington, D.C., USA - Am 12. August 2025 hat die US-Regierung unter Präsident Donald Trump den Notstand in Washington, D.C. erklärt, was zu besorgniserregenden Reaktionen geführt hat. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, kündigte an, dass obdachlosen Menschen mit Gefängnisstrafen gedroht wird, sollten sie sich weigern, in Obdachlosenunterkünfte gebracht zu werden. Der Ziel dieser Maßnahme ist es, den Betroffenen Hilfe bei Suchtproblemen oder psychischen Erkrankungen zu bieten.

Trump äußerte sich auf seiner Plattform Truth Social und forderte, dass Obdachlose „SOFORT“ ihre Plätze in der Hauptstadt räumen müssten. Zudem bietet er Unterkünfte „WEIT WEG von der Hauptstadt“ an. Die Sprecherin Leavitt erklärte, die Regierung prüfe weiterhin die Option zur Unterbringung der Obdachlosen. Währenddessen wurden 800 Nationalgardisten in die Hauptstadt geschickt, um die Kontrolle zu sichern.

Widerspruch von lokalen Behörden

Washingtons Bürgermeisterin Muriel Bowser bezeichnete die Erklärung des Notstands als „beunruhigende und beispiellose“ Machtdemonstration. Sie wies darauf hin, dass es keinen Anstieg der Kriminalität gegeben habe und die Statistiken des FBI sogar von einem Rückgang der Gewaltdelikte um 26 Prozent und einer Reduzierung der Tötungsdelikte um 12 Prozent zwischen 2024 und 2025 berichten. Bowser betonte, dass die Gewaltdelikte auf dem niedrigsten Stand seit 30 Jahren seien.

In einer gemeinsamen Erklärung wiesen die Bürgermeisterin und US-Justizministerin Pam Bondi darauf hin, dass die Polizeikontrolle der Hauptstadt auf 30 Tage begrenzt sei, danach würde eine Zustimmung des US-Kongresses notwendig sein. Dies wurde von Menschenrechtsorganisationen, wie der ACLU, als „Angriff auf die fundamentalen Rechte“ kritisiert. Die ACLU warnte auch vor möglichen ähnlichen Taktiken in anderen Städten mit hohen Anteilen an Schwarzen und Hispanischen.

Kritik und Unterstützung

Während Demokraten Trumps Vorgehen als politisch motiviert und als „Diktator-ähnlich“ bezeichneten, sprachen sich Republikaner für die Notstandserklärung aus und bezeichneten diese als eine nötige „Säuberung“ Washingtons.

Trump selbst hatte zuvor bekannt gegeben, dass Kriminelle ins Gefängnis kommen sollen, anstatt wegzuziehen. Diese aggressive Aussage stamme auch als Reaktion auf einen gewaltsamen Angriff auf einen amerikanischen Regierungsmitarbeiter, der Trump verärgert hatte. Bowser warnte, dass die Darstellung der Kriminalitätslage durch Trump nicht der Realität entspreche.

Die jüngsten Maßnahmen der Regierung zeigen, dass die Zahl obdachloser Menschen in den USA, einschließlich Washington, gestiegen ist. Immer mehr Menschen mit körperlichen oder psychischen Erkrankungen gibt es in den Straßen der Hauptstadt. Die Planspiele Trumps, die Obdachlosigkeit als Problem der öffentlichen Sicherheit zu behandeln, stehen im Widerspruch zu dem Verständnis, dass Obdachlosigkeit in erster Linie eine soziale Herausforderung darstellt.

Insgesamt bleibt abzuwarten, wie sich die Situation in Washington entwickeln wird und ob die gesetzten Maßnahmen langfristige Lösungen zur Verbesserung der Lebensbedingungen der betroffenen Menschen bringen werden.

Für weitere Informationen besuchen Sie bitte die Artikel von Vienna.at, taz.de und Tagesschau.de.