Trump droht mit Militär-Einsatz in Los Angeles: Chaos bei Protesten!

Trump droht mit Militär-Einsatz in Los Angeles: Chaos bei Protesten!

Los Angeles, Kalifornien, USA - US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die Anwendung des Notstandsrechts in Erwägung zu ziehen, um bei den anhaltenden Protesten in Los Angeles, die sich gegen die Migrationspolitik seiner Regierung richten, die Ordnung wiederherzustellen. Dies könnte potentielle Auswirkungen auf die Verwendung des „Insurrection Act“ von 1807 haben, der es dem Präsidenten erlaubt, das Militär zur Unterstützung des Gesetzes und zur Unterdrückung von Unruhen einzusetzen. Der derzeitige Konflikt konzentriert sich auf die Frage, ob die Demonstrationen, die bereits den vierten Tag andauern, eine derartige Eskalation rechtfertigen. Vienna.at berichtet, dass Trump die Demonstranten als „aufständische Mobs“ bezeichnete und sie offen als „bezahlte Aufständische“ auf seiner Plattform Truth Social bezeichnete.

Der Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, hat die Vorwürfe Trumps zurückgewiesen und verteidigte die Maßnahmen seiner Regierung gegen die Unruhestifter. In einer Antwort auf die aktuellen Entwicklungen kritisierte Newsom auch Trumps Begnadigungen für die Stürmer des Kapitols, die nach den Ereignissen des 6. Januar 2021 verurteilt wurden. Die Spannungen in Los Angeles nehmen zu, da die Polizei von Sachbeschädigungen und Plünderungen berichtet, während Bürgermeisterin Karen Bass ankündigte, dass Personen, die plündern, zur Rechenschaft gezogen werden, während die Nationalgarde zur Unterstützung vor Ort bleibt. Die Nationalgarde wurde bereits unter Titel 10 des U.S. Code aktiviert, um die Sicherheit zu erhöhen, obwohl die rechtlichen Fragen über Trumps Befugnisse zur Handhabung der Proteste weiterhin bestehen.

Der Insurrection Act und seine Folgen

Der „Insurrection Act“ ermöglicht es dem Präsidenten, im Falle von Unruhen und Bürgerkrieg das Militär zur Aufrechterhaltung der Ordnung einzusetzen. Ein weiterer Aspekt dieser Gesetzgebung ist, dass die Nationalgarde und die aktiven Streitkräfte möglicherweise auch gegen den Willen der Staatsregierung mobilisiert werden können, eine Tatsache, die historische Präzedenzfälle hat. Wikipedia erklärt, dass dieser Akt ein gesetzlicher Ausnahmezustand ist, der die militärische Durchsetzung von Gesetzen innerhalb der USA ermöglicht und damit den Grenzen des Posse Comitatus Act von 1878 entgegensteht.

Trump hat deutliche Andeutungen gemacht, dass die Anwendung des Insurrection Acts in Betracht gezogen werden könnte, abhängig von der Entwicklung der Proteste. Er betonte, dass die Nationalgarde in Los Angeles bleiben werde, bis die Gefahr beseitigt ist. Zwar schließt Trump eine gewisse Gewaltbereitschaft unter den Protestierenden nicht aus, dennoch hat er die Situation in Los Angeles vorerst nicht als Aufstand eingestuft und zog in Betracht, auch aktive Marines nach Kalifornien zu entsenden. Laut Berichten sind bereits 700 Marines aus Twentynine Palms bestellt worden, um die Nationalgarde bei ihrer Aufgabe zu unterstützen.

Politische Implikationen und rechtliche Herausforderungen

Die Situation wird durch die Ankündigung von Governor Newsom, Klage gegen die Trump-Administration einzureichen, kompliziert. Newsom bezeichnete die Entsendung der Nationalgarde als illegal und argumentiert, dass der Einsatz militärischer Kräfte die Bundesintervention in anderen Bundesstaaten erleichtern könnte. Die Kosten für die Entsendung von Soldaten sind ebenfalls erheblich, mit Schätzungen des US-Verteidigungsministeriums, die rund 134 Millionen US-Dollar betragen.

Die Debatte über den Insurrection Act hat in der amerikanischen Politik tiefgehende Wurzeln, mit verschiedenen historischen Anwendungen und Wiederbelebungen, die von der afroamerikanischen Bürgerrechtsbewegung bis hin zu Unruhen in den 1990er Jahren reichen. Die letzten Überlegungen zur Aktivierung des Insurrection Acts durch die Bush-Administration während der Hurrikan-Katastrophe von 2006 zeigen, wie umstritten die Nutzung dieser Befugnisse sein kann.

In Anbetracht der aktuellen Unruhen und der politischen Rhetorik scheinen sowohl der Präsident als auch die Gouverneure von ihren Erfahrungen und der rechtlichen Landschaft beeinflusst zu werden, während sie die nächsten Schritte abwägen.