Transparenz für alle! Neues Gesetz fordert mehr Offenheit in Städten

Wien, Österreich - Am 22. Mai 2025 fand der 74. Österreichische Städtetag in Wien statt, wo das neu eingeführte Informationsfreiheitsgesetz im Mittelpunkt der Diskussionen stand. Ab dem 1. September 2025 sind Städte und Gemeinden dazu verpflichtet, auf Informationsbegehren von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Unternehmen zu reagieren und Informationen proaktiv bereitzustellen.

Die Veranstaltung bot ein Podium für Experten und Entscheidungsträger, die die Chancen und Herausforderungen des Gesetzes erörterten. Unter den Diskutierenden waren Lara Karcher, die Datenschutzbeauftragte von Offenburg, und Dietmar Griebler, der Magistratsdirektor von Wien, der betonte, dass das Gesetz sowohl eine Herausforderung als auch eine Chance für mehr Transparenz und Vertrauen in die Verwaltung darstellt.

Wichtige Impulse und Diskussionen

Stephanie Mezler-Andelberg, Mitglied der IFG-Taskforce der österreichischen Datenschutzbehörde, stellte klar, dass Datenschutz kein Amtsgeheimnis ist, sondern ein Ausnahmetatbestand des neuen Informationsfreiheitsgesetzes. Beate Sternig, Juristin bei Kelag, hob die Notwendigkeit hervor, verantwortungsbewusst mit dem Gesetz umzugehen, um eine Balance zwischen Transparenz und den Interessen von Unternehmen zu finden.

Stephan Sharma, Vorsitzender von Burgenland Energie, wies auf die Verantwortung zur Gewährleistung der Energiesicherheit hin, während Informationen bereitgestellt werden. Dies zeigt, wie wichtig ein geregelter Zugang zu Informationen ist, um sowohl Transparenz als auch Sicherheit in kritischen Sektoren zu gewährleisten.

Aktuelle Lage in Hessen

Ein weiterer Aspekt der Informationsfreiheit in Deutschland wird im Zusammenhang mit der Hessischen Kommunalverfassung sichtbar. Hessen nimmt hier eine Sonderstellung ein, indem es beim Transparenzranking 2021 von Mehr Demokratie e. V. und FragDenStaat den letzten Platz unter den Bundesländern belegte, mit lediglich 12 von 100 möglichen Punkten.

Ein vorrangiges Problem des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) besteht darin, dass kommunale Gebietskörperschaften nur dann in die Verpflichtungen zur Informationsfreiheit einbezogen werden, wenn sie eine eigene Satzung beschließen. Derzeit haben nur 6 Landkreise und 14 Städte/Gemeinden eine solche Satzung verabschiedet, was die Transparenz auf kommunaler Ebene stark einschränkt.

Nächste Schritte und Herausforderungen

Das Hessische Innenministerium betont, dass bestehende Satzungen nicht verdrängt werden sollen, jedoch gibt es Widerstand von den kommunalen Spitzenverbänden hinsichtlich des HDSIG. Die Verbände äußerten kritische Stellungnahmen über die Aufwände, die mit dem Informationszugang verbunden sind.

Um die Herausforderungen zu meistern, wurde auf dem Österreichischen Städtetag von den Verantwortlichen auch auf die Entwicklung unterstützender Tools hingewiesen. Der Österreichische Städtebund hat ein IFG-Portal sowie Online-Formulare und eine KI-basierte Wissensdatenbank entwickelt, die dazu dienen sollen, die Umsetzung des neuen Informationsfreiheitsgesetzes zu erleichtern.

Das Informationsfreiheitsgesetz in Verbindung mit neuen Technologien könnte letztendlich dazu führen, dass die Verwaltung transparenter und bürgernäher wird. Schlüsselfaktoren werden jedoch sein, wie gut die Umsetzung erfolgt und wie die Balance zwischen Transparenz und den erforderlichen Geheimhaltungsinteressen gewahrt werden kann.