Grasser vor der Haft: Milliardenschaden für Österreich droht!

Innsbruck, Österreich - Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser steht vor einem entscheidenden Wendepunkt in seiner juristischen Laufbahn. Laut vol.at muss er bis spätestens Montag seine Haftstrafe in der Justizanstalt Innsbruck antreten, nachdem er im März 2025 zu vier Jahren Haft verurteilt wurde. Unklar ist, ob Grasser bereits in Haft ist; seine Anwälte äußern sich dazu nicht. Diese Verurteilung ist das Resultat umfassender Ermittlungen im Zusammenhang mit der BUWOG-Affäre.

Die BUWOG-Affäre, die möglicherweise Untreue, illegale Absprachen und Provisionszahlungen im Rahmen der Privatisierung von 60.000 Bundeswohnungen umfasst, stellte das österreichische Justizsystem auf die Probe. Wie aus Wikipedia hervorgeht, wurde Grasser in mehreren Punkten angeklagt, darunter auch Missbrauch von Amtsgewalt. Der Oberste Gerichtshof (OGH) reduzierte Grasers ursprüngliche Haftstrafe von acht Jahren auf vier Jahre, betonte aber die Schwere der Straftaten, die als beispiellos in Österreich angesehen werden.

Schadenersatzklage gegen die Republik Österreich

Die Komplexität des Falls wird durch die Klage von CA Immo gegen die Republik Österreich verschärft, die auf rund 1,9 Milliarden Euro Schadenersatz abzielt. Diese Klage resultiert aus dem umstrittenen Verkauf der Bundeswohnungen, bei dem laut dem OGH illegale Absprachen stattfanden. CA Immo war beim BUWOG-Verkauf 2004 leer ausgegangen, was sich auf den damaligen Verkaufspreis von 594 Euro pro Quadratmeter zurückführen lässt, während Einzelverkäufe zuvor 1.350 Euro pro Quadratmeter erzielt hatten.

Der Schaden, den die Republik erlitten haben soll, könnte bis zu einer Milliarde Euro betragen, wie die Grünen-Politikerin Gabriela Moser argumentiert. Zwei rechtliche Hürden stehen nun der Entscheidung über den Schadenersatz im Wege. Zunächst wird die Verjährungsfrage geprüft; die Republik glaubt, dass die Klage zu spät eingereicht wurde, während CA Immo anführt, dass die Schadenshöhe erst nach Abschluss der strafrechtlichen Ermittlungen klar war. Die zweite Hürde betrifft die Staatshaftung, denn es bleibt unklar, ob der Staat für Handlungen haften kann, die Grasser außerhalb seiner Amtspflichten beging.

Der OGH und die kommenden Entscheidungen

In den kommenden Wochen wird der OGH über die Verjährungsfrage entscheiden, was die rechtliche Landschaft entscheidend beeinflussen könnte. Ein mögliches Urteil könnte Monate oder gar Jahre in Anspruch nehmen. Aktuell vermeiden sowohl CA Immo als auch die Finanzprokuratur aufgrund der sensiblen Rechtslage öffentliche Stellungnahmen.

Die jahrelangen Ermittlungen, die zur BUWOG-Affäre führten, begannen 2009 eher zufällig im Zuge von Ermittlungen zur Pleite der Constantia Privatbank. Die Affäre selbst offenbarte gravierende Unregelmäßigkeiten, darunter auch Provisionszahlungen, die über Briefkastenfirmen verschleiert wurden, sowie Insiderinformationen über das Vergabeverfahren. Solche Details verdeutlichen die Tiefe und Schwere der Vorwürfe gegen Grasser, dessen Karriere als Finanzminister in einem der größten Korruptionsskandale Österreichs endete.

Ob Grasser nun in der Haft seine Zeit absitzen muss oder ob er im Nachgang zu seinen laufenden rechtlichen Schritten noch Aussicht auf Freiheit hat, bleibt abzuwarten. Für die Republik Österreich stellt dieser Fall nicht nur eine juristische Herausforderung dar, sondern auch einen tiefen Einschnitt in das Vertrauen der Bevölkerung in die politischen Institutionen.