Supreme Court erlaubt DOGE Zugriff: Datenschutz in Gefahr!

Harvard, USA - In einem richtungsweisenden Urteil hat der Supreme Court der Vereinigten Staaten beschlossen, dass das Department of Government Efficiency (DOGE) Zugang zu sensiblen persönlichen Daten von Bürgern erhalten darf. Dies passiert trotz anhaltender rechtlicher Auseinandersetzungen und Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes. Eine Mehrheit der konservativen Richter hat für diese Entscheidung gestimmt, während die liberalen Richterinnen Ketanji Brown Jackson und Sonia Sotomayor klarer Ablehnung äußerten und mögliche Gefahren für die Privatsphäre von Millionen Amerikanern thematisierten.

Die betroffenen Daten umfassen eine Vielzahl sensibler Informationen, darunter Sozialversicherungsnummern, Geburtsdaten, Kontonummern, Adressen sowie Informationen zu Pensionszahlungen und gesundheitliche Daten. In einer vorherigen Instanz hatte Richterin Ellen Lipton Hollander DOGE den Zugriff auf diese Daten in einem einstweiligen Verfahren untersagt, weil sie den „uneingeschränkten Zugang“ als problematisch ansah. Dennoch argumentiert die Regierung, dass dieser Zugang nötig sei, um Betrug und eine missbräuchliche Verwendung von Staatsgeldern zu bekämpfen.

Politische Implikationen

US-Präsident Donald Trump unterstützt diese Maßnahmen und plant massive Kürzungen bei den Staatsausgaben. Zu diesem Zweck hatte er Elon Musk beauftragt, die Neustrukturierung des Staatsapparats zusammen mit DOGE voranzutreiben. Musk hat zwar bis Ende Mai an diesem Projekt gearbeitet, widmet sich nun jedoch wieder vorrangig seinen eigenen Unternehmungen, darunter Tesla. Trump betont, dass das Gremium auch ohne Musks Beteiligung fortgeführt werden solle.

Die Entscheidung des Supreme Courts hat in der Öffentlichkeit bereits für Diskussionen gesorgt. Kritiker befürchten, dass die Möglichkeit des Zugriffs auf persönliche Daten Missbrauch und einen Verstoß gegen die Privatsphäre begünstigen könnte. Während Trump die Maßnahme als notwendig für die Sicherheit und Effizienz der Regierung rechtfertigt, sind viele besorgt über die Auswirkungen auf die Grundrechte der Bürger.

Zusätzliche Kontroversen