Stocker greift Kickl an: EU-Asylreform ist überfällig!

Österreich - Bundeskanzler Stocker hat kürzlich eine grundlegende Überarbeitung der EU-Asylregeln gefordert und kritisierte die Verhandlungsführung der FPÖ, insbesondere die von Herbert Kickl. Laut kosmo.at verteidigt Stocker den Stopp des Familiennachzugs aufgrund der Überlastung des Schulsystems und positioniert Österreich in einer Gruppe von EU-Ländern, die eine Reform des Asylrechts anstreben. Er zeigt sich enttäuscht, dass Kickl, anstatt konstruktive Lösungen zu suchen, mehr an Zerstörung interessiert sei. Stocker hatte gehofft, dass sich Kickl in den Verhandlungen „neu erfindet“, was sich jedoch als falsch erwies.

Ein entscheidendes Thema in der Asylpolitik Europas ist die Überarbeitung der Dublin-Vorschriften, die derzeit in den Mitgliedstaaten diskutiert werden. Die EU hat eine Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement verabschiedet, die mit 322 zu 266 Stimmen angenommen wurde. Diese Verordnung sieht unter anderem vor, dass Mitgliedstaaten Asylsuchende umschichten oder finanzielle sowie technische Unterstützung leisten müssen, wie die Europarl.eu berichtet. Ein wichtiger Bestandteil des neuen Pakets ist die Einführung eines Mechanismus zur Reaktion auf plötzliche Anstiege des Migrantenzustroms und die Überprüfung von Drittstaatsangehörigen an den EU-Grenzen in einem bis zu sieben Tage dauernden Verfahren.

Reformbedarfe und Grundrechte

Auch die Notwendigkeit unabhängiger Kontrollmechanismen zur Wahrung der Grundrechte wird thematisiert. Das Parlament hat außerdem beschlossen, ein einheitliches System zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft und des subsidiären Schutzstatus einzuführen. Dies umfasst neue Regeln, die es Asylbewerbern ermöglichen, spätestens sechs Monate nach Antragstellung zu arbeiten. Eine überarbeitete Eurodac-Datenbank wird zur Speicherung von Daten irregulär in die EU kommenden Personen genutzt, was die elektronische Erfassung und Überwachung von Flüchtlingsströmen betrifft.

Die bestehenden Asylrechtsinstrumente werden im Rahmen des seit 1993 verfolgten Ziels, ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS) zu formen, immer wieder angepasst. Die EU setzt dabei auf grundlegende Prinzipien wie Solidarität und eine gerechte Verteilung der Verantwortung unter den Mitgliedstaaten, die im Artikel 80 des AEUV festgelegt sind. Reformen wurden seit den Verträgen von Maastricht bis Lissabon angestoßen, um die Asylpolitik sowohl an humanitäre Notwendigkeiten als auch an die Herausforderungen des Migrationsdrucks anzupassen.

Künftige Schritte und Herausforderungen

Mit den neuen Vorschriften, die nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft treten, müssen die Mitgliedstaaten innerhalb von zwei Jahren deren nationale Umsetzung sicherstellen. Die Dynamik in der europäischen Asylpolitik steht in engem Zusammenhang mit dem deutschen politischen Beispiel, auf das Stocker die derzeitige Koalition in Österreich vergleicht. Hierbei fühlt er sich durch die ideologische Zersplitterung in nur wenigen Bereichen bestätigt, deren Überwindung er als notwendige Voraussetzung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt sieht.

Die Herausforderungen der Asylpolitik sind also vielfältig, und es bleibt abzuwarten, wie sich die politischen und technischen Maßnahmen der EU in der Praxis bewähren werden. Stocker betont, dass man im Hinblick auf die wiedergewonnene Glaubwürdigkeit und das Vertrauen der Bevölkerung handeln müsse, um sowohl Konsum als auch Investitionen zu fördern.