Städtetag 2025: Experten fordern Reform der Grundsteuer für Nachhaltigkeit

Wien, Österreich - Am 22. Mai 2025 fand der 74. Österreichische Städtetag statt, der hot topics zur urbanen Finanzierung und nachhaltigen Entwicklung thematisierte. Im Rahmen des Fachforums „Innovative Finanzierungsvarianten für kommunale Projekte“ diskutierten Experten über die Herausforderungen der Finanzierung von Infrastrukturprojekten unter Berücksichtigung von EU-Vergaberichtlinien, Bonitätsanforderungen sowie ESG-Kriterien, die Umwelt, soziale Verantwortung und Unternehmensführung betreffen. Peter Biwald, Geschäftsführer des KDZ, betonte die Notwendigkeit eines umfassenden Maßnahmenmixes, um die kommunalen Haushalte langfristig zu sichern. Er forderte Einsparungen durch Aufgabenkritik, eine Reform der Grundsteuer sowie eine klare Entflechtung der Transferzahlungen zwischen Kommunen und Ländern.

Michael Santer von der Kommunalkredit Austria AG hob in seinem Vortrag die günstigen Refinanzierungsbedingungen hervor, während Martin Zojer von der Bank Austria kritisch nach der politischen Bereitschaft für alternative Finanzierungsformen fragte. Mary-Ann Hayes, ESG-Expertin der Bank Austria, thematisierte die Bedeutung von Nachhaltigkeit bei der Finanzierung von Infrastrukturprojekten, die zunehmend an Relevanz gewinnt, insbesondere im Kontext des European Green Deal, der darauf abzielt, die EU bis 2050 klimaneutral zu gestalten.

Herausforderungen und Chancen durch ESG-Kriterien

Die Diskussion über die Integration von ESG-Kriterien in die kommunale Finanzierungsstrategie steht nicht isoliert. Diese Kriterien gewinnen für Unternehmen, Investoren und Banken immer mehr an Bedeutung und beeinflussen maßgeblich die Finanzierung öffentlicher Infrastrukturprojekte. Nachhaltigkeit durchdringt alle Lebensbereiche, was die Gemeinden unter Druck setzt, geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Die EU-Taxonomie, die „grüne“ Wirtschaftstätigkeiten klassifiziert, sowie die Sustainable Finance Disclosure Regulation (SFDR) schaffen Rahmenbedingungen, die auch für Gemeinden indirekt relevant sind, da sie sich durch die Finanzierungsbedingungen für Infrastrukturprojekte anpassen müssen.

In diesem Sinne ist die Nutzung von Banken, die ESG-kritische Strategien verfolgen, vorteilhaft, da dies die Kreditwürdigkeit steigern und zu vergünstigten Krediten führen kann. Die Städte sind somit nicht nur mit Herausforderungen konfrontiert, sondern haben auch die Möglichkeit, sich als Vorreiter in der nachhaltigen Entwicklung zu positionieren. Dies ist besonders wichtig, da bereits über 50 % der Weltbevölkerung in städtischen Gebieten leben, und die Zahl prognostiziert bis 2050 auf bis zu 70 % ansteigen könnte. Städte stehen vor der Erwartung, den Bürgern besseren Zugang zu Ressourcen wie Wohnraum, Bildung und Mobilität zu bieten.

Nachhaltige Stadtentwicklung

Nachhaltige Stadtentwicklung erfordert einen umfassenden Ansatz, der ökonomische, soziale und ökologische Aspekte berücksichtigt. Die Bedingungen für ein nachhaltiges Stadtleben erfordern einen fairen Ausgleich zwischen gegenwärtigen und zukünftigen Lebensverhältnissen. Zudem hat die politische Sensibilität bezüglich nachhaltiger Stadtentwicklung in den letzten Jahren zugenommen, was konkrete Maßnahmen erfordert. Oftmals wird jedoch die soziale Nachhaltigkeit in Förderprogrammen nicht ausreichend berücksichtigt.

Um die Lebensqualität in Städten zu verbessern, ist die aktive Beteiligung aller Interessengruppen nötig. Partizipation und transparente Planung können helfen, die Interessen der Bürger zu berücksichtigen und die soziale Verträglichkeit zu erhöhen. Bildung und Information sind entscheidend für die Akzeptanz nachhaltiger Projekte, insbesondere in benachteiligten Haushalten, die oft von den Herausforderungen der modernen Stadtentwicklung am stärksten betroffen sind. Ein Beispiel dazu ist die Studie zur Sozialverträglichkeit von Green Buildings in Hamburg, die aufzeigt, wie weitreichend die Akzeptanz für nachhaltige Bauprojekte bereits ist und wo noch Lücken bestehen.

Die Diskussionen beim Städtetag und die damit verbundenen Herausforderungen verdeutlichen, wie wichtig eine nachhaltige und zukunftsorientierte Finanzierung für die Entwicklung der Städte ist. Jene Städte, die sich aktiv mit diesen Herausforderungen auseinandersetzen, haben das Potenzial, in der nachhaltigen Stadtentwicklung eine Führungsrolle einzunehmen.