SPD-Mitglieder stimmen über Schwarz-Rot-Koalition mit CDU/CSU ab

Vienna, Österreich - Am 30. April 2025 haben die Mitglieder der SPD über den neuen Koalitionsvertrag mit CDU und CSU abgestimmt. Der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil ist optimistisch, dass das Ergebnis, welches gegen 10.30 Uhr bekanntgegeben wird, positiv ausfallen wird. Ein Ja wird erwartet, da die Vorab-Beteiligung bereits die notwendige 20%-Marke überschritten hat. Die Abstimmung erstreckt sich über einen Zeitraum von 15 Tagen und endete am Dienstag um 23.59 Uhr.Vienna.at

Der Koalitionsvertrag umfasst 144 Seiten und soll in der nächsten Woche, am Montag, unterzeichnet werden. Direkt im Anschluss ist die Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler im Bundestag geplant. Sowohl der CSU-Vorstand als auch ein kleiner Parteitag der CDU haben der Vereinbarung mit dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ bereits zugestimmt. Es gibt jedoch Widerstand innerhalb der SPD, vor allem von der Juso-Führung, die Nachverhandlungen fordert.Vienna.at

Inhalt des Koalitionsvertrags

Der Koalitionsvertrag sieht verschiedene wichtige Maßnahmen vor. Die Einigung bringt unter anderem einen Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde und Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen mit sich. Neben positiven Aspekten sind auch umstrittene Punkte wie die geplanten Verschärfungen der Migrations- und Sozialpolitik inkludiert. Des Weiteren ist die Aufhebung des Heizungsgesetzes vorgesehen, das durch ein flexibleres Gebäudeenergiegesetz ersetzt werden soll.Tagesschau.de

Weitere Details beziehen sich auf die Steuern: Der Solidaritätszuschlag bleibt für einkommensstarke Bürger und Unternehmen bestehen. Auch die Pendlerpauschale wird ab 2026 auf 38 Cent pro Kilometer angehoben. Die Körperschaftsteuer soll ab 2028 schrittweise gesenkt werden, während an Steuerregeln zur Unternehmensentlastung gearbeitet wird, einschließlich einer degressiven Abschreibung von 30% für Ausrüstungsinvestitionen in den Jahren 2025 bis 2027.Tagesschau.de

Im Fokus: Innere Sicherheit und Migration

Die innere Sicherheit ist ein weiterer wichtiger Punkt. Vorgesehen ist die Gründung eines nationalen Sicherheitsrats sowie eine neue Regelung zur Speicherung von IP-Adressen für drei Monate durch Telekommunikationsanbieter. Im Bereich der Migration werden Zurückweisungen an den Grenzen vereinbart und Flüchtlingen mit einem eingeschränkten Schutzstatus wird es für zwei Jahre unmöglich gemacht, Familienangehörige nachzuholen. Zudem wird die beschleunigte Einbürgerung abgeschafft und die Wartefrist für normale Einbürgerungen bleibt bei fünf Jahren.Tagesschau.de

Die Parteichefs der beteiligten Parteien, darunter Lars Klingbeil, betonen die Notwendigkeit, wichtige Veränderungen in der Regierung vorzunehmen. Ihre Optimismus bezieht sich auf die Stärke und Handlungsfähigkeit der neuen Regierung, wie CDU-Chef Friedrich Merz erläutert.Tagesschau.de

Die nächsten Wochen werden entscheidend sein, nicht nur für die neue Koalition, sondern auch für die zukünftige politische Landschaft in Deutschland. Die Zustimmung zum Koalitionsvertrag stellt eine wichtige Weichenstellung dar.”Vienna.at