Skepsis im Bundesrat: EU-Vorschläge gefährden Sozialfonds!

Österreich, Land - Am 26. Mai 2025 hat der EU-Ausschuss des Bundesrats in Österreich einen Verordnungsvorschlag zur Neuausrichtung des Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) diskutiert. Das ESF+ ist ein zentrales Finanzinstrument der EU, das darauf abzielt, Beschäftigungs- und Bildungschancen zu verbessern sowie den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in Europa zu fördern. Die EU-Kommission hatte am 1. April 2025 den Vorschlag veröffentlicht, der die Anforderung an die aktuellen Herausforderungen der Mitgliedstaaten anpassen soll. Doch die Reaktionen fallen kritisch aus.

Der Hauptkritikpunkt der Diskussion ist, dass der Vorschlag vor allem im Interesse der östlichen EU-Mitgliedstaaten sei. Österreichs Sozialministerium hat klargestellt, dass es keine Änderungen an den bereits festgelegten Schwerpunkten plant. Stattdessen sieht der Verordnungsvorschlag vor, den ESF+ um zwei neue Prioritäten zu erweitern: Die Unterstützung der Verteidigungsindustrie und strategischen Autonomie sowie Maßnahmen zur Dekarbonisierung und Qualifizierung in Bezug auf den Klimawandel.

Finanzielle Auswirkungen und Bedenken

Die Neuausrichtung des Fonds wirft Fragen hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen auf Österreich und die osteuropäischen Staaten auf. Michael Bernard von der FPÖ erkundigte sich nach den potenziellen finanziellen Konsequenzen. Kritisch äußerte sich auch Stefan Schennach von der SPÖ, der befürchtet, dass die soziale Ausrichtung des Fonds gefährdet werden könnte. Marco Schreuder von den Grünen betonte die Gefahr, dass der Fonds durch neue Aufgaben überfrachtet wird, und plädierte für die Schaffung neuer Finanzinstrumente.

• Vorhaben der Neuausrichtung des ESF+:
• Unterstützung der Verteidigungsindustrie und strategischen Autonomie
• Förderung von Dekarbonisierungsmaßnahmen und Anpassungsqualifikationen an den Klimawandel

Zusätzlich befürchtet die NEOS-Vertreterin Manuela-Anna Sumah-Vospernik, dass eventuelle Umschichtungen nicht auf Kosten sozialer Projekte gehen dürfen. Die Bedenken werden auch von Ferdinand Tiefnig von der ÖVP geteilt, der nach der Sicht anderer Mitgliedstaaten fragt. Das Sozialministerium stellte fest, dass es bei der Umverteilung keine zusätzlichen Mittel gibt, sondern eine Umschichtung der bestehenden Zuteilungen vorgenommen werden soll.

Kohäsionspolitik der EU im Fokus

Im Rahmen der Diskussion ist auch der breitere Kontext der EU-Kohäsionspolitik relevant. Die Europäische Kommission hat sich zum Ziel gesetzt, die Wirksamkeit der Kohäsionspolitik zu erhöhen, um wirtschaftliche, soziale sowie geografische Ungleichheiten zu verringern. Mitgliedstaaten sind angehalten, einen Teil ihrer Kohäsionsmittel für neue Investitionen umzuprogrammieren, was sich auch auf die Strategie 2021-2027 auswirkt. Diese umfasst ein Budget von insgesamt 392 Milliarden Euro. Das europäische Ziel ist klar: Investitionen in strategische Prioritäten wie digitale Infrastruktur, Energiewende, und Wohnraum schaffen.

Zusätzlich ist eine Erhöhung der Mittel für er- und geförderte Wohnprojekte sowie eine bevorzugte Vorfinanzierung in östlichen Grenzregionen vorgesehen. Dies könnte vor allem für Staaten relevant sein, die von geopolitischen Spannungen betroffen sind. Die EU möchte so eine widerstandsfähige Infrastruktur zur Förderung der militärischen Mobilität und der wirtschaftlichen Stabilität aufbauen und gleichzeitig den sozialen Zusammenhalt stärken.

Die Kohäsionsmittel, die auch dem ESF+ zugutekommen, sollen zudem die soziale Integration fördern und dabei helfen, Arbeitslosigkeit zu verringern. Um dies zu erreichen, sind alle Mitgliedstaaten aufgerufen, bestmöglich mit den zur Verfügung stehenden Mitteln zu arbeiten. Historisch gesehen sind die europäischen Strukturfonds einer der Hauptmechanismen der EU, um wirtschaftlicher und sozialer Ungleichheit entgegenzuwirken.

In der kommenden Zeit müssen die kommenden Verhandlungen im Europäischen Parlament und Rat über Veränderungen der kohäsionspolitischen Rechtsvorschriften aufmerksam verfolgt werden, um die Interessen aller Mitgliedstaaten zu wahren und einen sozialen Kompromiss zu finden. Dabei darf der Fokus auf dem sozialen Zusammenhalt nicht aus den Augen verloren werden.

Für weiterführende Informationen zum Thema Neuausrichtung des ESF+ und den politischen Entwicklungen, siehe OTS, EU Representation und EU Parlament.