Skandal in Wien: Syrische Familie kassiert 9.000 Euro an Sozialhilfe!

Wien, Österreich - Eine syrische Familie mit elf Kindern in Wien bezieht monatlich Sozialleistungen in Höhe von etwa 9.000 Euro. Davon entfallen rund 6.000 Euro auf Mindestsicherung und 3.000 Euro auf Familienbeihilfe, wie Kosmo berichtet. Weitere Unterstützungen, wie Mietbeihilfe, Kinderabsetzbeträge und Schulstartgeld, ergänzen die finanziellen Hilfen für diese Familie.

Die Wiener Stadtverwaltung bezeichnet solche Fälle als „Randphänomen“. Sie weist darauf hin, dass die überwiegende Mehrheit der unterstützten Familien in der Regel nur ein bis zwei Kinder hat. Diese Situation hat eine öffentliche Debatte über die Höhe und Verteilung von Sozialleistungen in Österreich ausgelöst.

Politische Reaktionen

Politiker wie der ÖVP-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner kritisieren den Vorfall als „Schlag ins Gesicht aller Österreicher“. Er fordert Maßnahmen gegen den „Missbrauch“ des Sozialstaates und betont, dass dieser für Bedürftige gedacht sei, die in das System eingezahlt haben. Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp, der den Fall als „Skandal der Sonderklasse“ bezeichnet, verlangt die Auszahlung von Sozialhilfe ausschließlich an österreichische Staatsbürger. Nepp argumentiert, dass Wien ein „Paradies für arbeits- und integrationsunwillige Asylanten“ geworden sei.

Der aktuelle Fall steht nicht isoliert da: Er folgt einem Vorfall, bei dem eine zweiköpfige Wiener Familie eine Mindestsicherung von 4.600 Euro erhält. Solche Extremfälle werfen Fragen auf und führen zu intensiven Diskussionen über die Sozialleistungen für geflüchtete Menschen.

Sozialleistungen und Mindestsicherung

Mindestsicherung gilt als unterstes soziales Netz für Menschen mit geringem oder keinem Einkommen. Sie umfasst gesetzliche Krankenversicherungen und wird sowohl an Österreicher:innen als auch an Asylberechtigte gezahlt, die in Österreich leben. Asylwerber wiederum haben keinen Anspruch auf Mindestsicherung, sondern erhalten lediglich eine Grundversorgung, die unter dieser liegt, wie Asyl.at erklärt.

In Österreich beziehen insgesamt 86.400 Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte Mindestsicherung. In Wien leben 142.000 Personen, die 2023 Mindestsicherung erhalten, was 7 % der Bevölkerung entspricht. Von diesen sind 62.500 Schutzberechtigte, wobei 30.000 unter den Arbeitsfähigen sind. Viele von ihnen, die neu in Österreich sind, müssen Deutsch lernen, was ihre Integration und damit auch ihre wirtschaftliche Teilhabe zusätzlich erschwert.

Statistische Daten zeigen, dass die Kosten der Mindestsicherung und Sozialhilfe im Jahr 2023 bei etwa 950 Millionen Euro liegen, was 0,73 % der gesamten Sozialausgaben beträgt (Statistik Austria). Eine nachhaltige Finanzierung der Pensionen, die im Jahr 2024 um 2,4 Milliarden Euro steigen wird, ist ein weiteres drängendes Problem, das die Gesellschaft beschäftigen wird.