Serbiens Europaminister Starovic fordert Schengen-Integration in Wien!

Novi Sad, Serbien - Serbiens Europaminister Tanja Starovic hat während seines Besuchs in Wien intensiv für die Schengen-Integration des Landes geworben. In einem Gespräch mit österreichischen Vertretern betonte er, dass die Integration Serbiens in den Schengen-Raum einen bedeutenden Schritt für die europäische Sicherheitsarchitektur darstellt. Starovic wies darauf hin, dass Serbien als geografische Anomalie gilt, da Migranten und Flüchtlinge von dem Schengen-Raum über das Land reisen. Diese Situation unterstreicht die Notwendigkeit, Serbien in die Schengen-Zone aufzunehmen, um eine Struktur zu schaffen, die den Herausforderungen der Migration besser gewachsen ist. Laut Kosmo erhält Serbien Unterstützung von Österreich für die Westbalkan-Erweiterung, was die Bedeutung der regionalen Zusammenarbeit hervorhebt.

Neben der Schengen-Integration äußerte Starovic auch seine Ansichten zur EU-Mitgliedschaft Serbiens, die weiterhin eine zentrale außenpolitische Priorität des Landes bleibt. Er hob die klare Haltung Serbiens zur russischen Invasion in der Ukraine hervor und betonte, dass das Land humanitäre Hilfe für die Ukraine geleistet hat. Starovic plädierte dafür, die Vorbereitungen für den EU-Beitritt und die Schengen-Integration parallel voranzutreiben, was von der EU-Kommission durch den zuletzt vorgelegten Wachstumsplan für die Region unterstützt wird.

Reflexionen zu aktuellen Herausforderungen

Ein weiterer Themenbereich, den Starovic ansprach, war die Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo. Er bezeichnete dies als einen notwendigen Schritt und setzt Hoffnungen in den neuen EU-Sonderbeauftragten, der für den Dialog zwischen Belgrad und Prishtina zuständig ist. Diese Bemühungen sind besonders wichtig, da die Stabilität der Region durch die bestehenden Spannungen gefährdet ist. In diesem Kontext wurde ebenfalls ein Non-Paper angenommen, das eine Neuordnung des Westbalkans nach ethnischen Prinzipien vorschlägt. Diese Vorschläge, die unter anderem die Schaffung „ethnisch reiner“ Nationalstaaten beinhalten, haben zu Besorgnis geführt, da Experten eine Wiederkehr militärischer Konflikte fürchten. Das Dokument soll vom slowenischen Ministerpräsidenten verfasst worden sein, jedoch bestreitet er dies.

Die Reaktionen auf dieses Non-Paper sind sowohl regional als auch international negativ. Die bosnische Außenministerin bezeichnete es als „bösartige Propaganda“ und auch andere Politiker äußerten sich kritisch, wobei der deutsche Außenminister die Ideen als „brandgefährlich“ abtat. Diese Spannungen im Westbalkan stehen auch im Gegensatz zu der vom Europäischen Parlament formulierten Erweiterungspolitik, die darauf abzielt, Frieden, Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung in der Region zu fördern. Serbien hat sich unterdessen verpflichtet, alle erforderlichen Reformen bis Ende 2026 abzuschließen, um den europäischen Rechtsbestand zu übernehmen und das Ziel, das Cluster 3 in den EU-Beitrittsverhandlungen bis Ende Juli zu eröffnen, fest im Blick.

Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit

Angesichts eines kritischen Berichts des EU-Parlaments zu Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit und Wahlen hat Starovic die Verabschiedung von drei Mediengesetzen und einem Gesetz zum Wählerregister für Juni angekündigt. Zudem reagierte er auf die Studentenproteste in Novi Sad, wobei er die Erfüllung der Forderungen der Demonstrierenden anerkannte, jedoch die Verkehrsblockaden als illegal bezeichnete. Diese Entwicklungen sind Teil des laufenden Prozesses, der sowohl die Integration Serbiens in die EU als auch die Schengen-Zone zum Ziel hat und die Komplexität und Diversität der Herausforderungen im Westbalkan widerspiegelt.

Die EU verfolgt seit Jahren eine schrittweise Integration der Länder des Westbalkans, wobei Kroatien bereits 2013 als erstes Land der Region der EU beitrat. Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien haben den Status eines Beitrittskandidaten. Verhandlungen mit Montenegro und Serbien wurden 2014 eröffnet, während für Albanien und Nordmazedonien die Verhandlungen 2022 begannen. Kosovo hat im Dezember 2022 ebenfalls seinen Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt, was die Dynamik der Erweiterungspolitik weiter anheizt, wie europarl.eu dokumentiert.