Schroll: Ex-Ministerin Gewessler blockierte wichtige Energiegesetze!

Österreich - In der aktuellen politischen Debatte rund um die österreichische Energiepolitik kommt es zu scharfer Kritik an der ehemaligen Ministerin für Klimaschutz, Leonore Gewessler. SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll nimmt die Ex-Ministerin ins Visier und wirft ihr vor, zentrale Gesetze wie das Klimagesetz, das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) und das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) nicht vorangetrieben zu haben. Diese Gesetze seien Jahre lang nicht verhandelt worden, was laut Schroll zu einem Budgetdesaster geführt habe, das nun dringend korrigiert werden müsse. Er betont, dass seit Jahren vorliegende EU-Richtlinien in Österreich nicht sachgerecht umgesetzt worden seien. Mit Blick auf die Regierung hebt er hervor, dass innerhalb von zwei Monaten ein Doppelbudget ausgehandelt wurde, das als Basis für die zukünftige Energiepolitik dienen soll.

Ein wichtiges Anliegen der SPÖ ist die Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien. Schroll fordert daher eine konstruktive Mitwirkung der Opposition an dieser Energiepolitik, um die gesteckten Ziele zu erreichen.

Relevante gesetzliche Rahmenbedingungen

Das österreichische Energierecht, das unter anderem die Energieversorgung regelt und den Ausbau erneuerbarer Energien fördert, spielt eine Schlüsselrolle in dieser Diskussion. Das Energierecht fokussiert sich auf Effizienzsteigerung, Verbraucherschutz und Versorgungssicherheit. Aktuell befinden sich mehrere zentrale Gesetze in Planung. Das Elektrizitätswirtschaftsgesetz soll den Strommarkt bis Sommer 2025 modernisieren und das veraltete ElWOG ersetzen. Zudem wird das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) als Grundlage für den Ausbau erneuerbarer Energien betrachtet und hat ambitionierte Ziele: Bis 2030 soll die Stromversorgung auf 27 TWh erneuerbare Energien erhöht werden.

• 11 TWh Photovoltaik
• 10 TWh Windkraft
• 5 TWh Wasserkraft
• 1 TWh Biomasse

Ein weiteres wichtiges Gesetz in der Pipeline ist das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz, das Genehmigungsverfahren für wichtige Energieinfrastrukturprojekte beschleunigen soll. Dies könnte entscheidend sein, um die Energiewende in Österreich zügig voranzutreiben.

Ziele und Monitoring

Österreich hat sich das Ziel gesetzt, die Stromversorgung bilanziell bis 2030 zu 100 % aus erneuerbaren Energieträgern zu decken. Das festgelegte Ziel und die Inhalte des Ökostromgesetzes sowie des EAG wurden 2021 durch die jüngsten Novellierungen weiter gestärkt. Gemäß den Vorgaben sieht das Gesetz Investitionszuschüsse und Marktprämien vor, um die Kosten der erneuerbaren Energie gegenüber fossilen Energieträgern wettbewerbsfähig zu gestalten.

Die E-Control ist dafür zuständig, jährlich einen Monitoringbericht über die Zielerreichung bis 2030 zu erstellen. Dieser Bericht wird dem Nationalrat vorgelegt und soll Transparenz hinsichtlich der Fortschritte im Bereich erneuerbarer Energien schaffen. Der letzte Bericht analysiert das Jahr 2022, während die Bundesministerin für Klimaschutz bis Dezember 2024 einen Evaluierungsbericht vorlegen muss, der die aktuellen Entwicklungen zusammenfasst.

Die aktuellen politischen Debatten und die kommenden gesetzlichen Maßnahmen stehen somit im Zeichen eines verstärkten Engagements zur Förderung erneuerbarer Energien. Es bleibt abzuwarten, inwieweit die angekündigten Änderungen und der Reformdruck von der neuen Regierung umgesetzt werden können.