Prozessbeginn in Düsseldorf: Mordanklage gegen IS-Terrorist von Solingen

Solingen, Deutschland - Am 27. Mai 2025 hat im Hochsicherheitstrakt des Oberlandesgerichts Düsseldorf der Prozess gegen Issa al H. begonnen, neun Monate nach einem verheerenden Messerangriff in Solingen. Dieser fand am 23. August 2024 während eines Stadtfestes statt, wobei der Angeklagte wahllos auf die Hälse von Feiernden einstach. Der Anschlag forderte drei Menschenleben und verletzte zehn weitere, viele von ihnen schwer, was zu einem Aufschrei in der Gesellschaft führte.

Die Bundesanwaltschaft wirft dem 26-jährigen Syrer dreifachen Mord sowie zehnfachen versuchten Mord vor und stellt fest, dass er Mitglied der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) ist. Kurz vor der Tat hatte Issa al H. in Videos der IS-Organisation die Treue geschworen und Kontakt zu islamistisch-jihadistischen Foren gesucht. Bei der Auswahl der Tatwaffe soll er von ideologischen Operateuren des IS angeleitet worden sein.

Der Prozess und seine Bedeutung

Issa al H. betrat den Gerichtssaal in einem blauen T-Shirt mit gesenktem Kopf. Bei Prozessbeginn hat er sich noch nicht geäußert, und es bleibt unklar, ob er während der Verhandlung einen eigenen Beitrag leisten wird. Insgesamt wurden bis zum 24. September 2025, dem Ende der Hauptverhandlung, 22 Prozesstage angesetzt, an denen fast 50 Zeugen und verschiedene Sachverständige gehört werden sollen. Unter den zwölf Nebenklägern sind Verletzte sowie Angehörige der Todesopfer vertreten, was die emotionale Schwere des Verfahrens verdeutlicht.

Die Anklage sieht eine lebenslange Freiheitsstrafe und gegebenenfalls Sicherungsverwahrung vor, da der Angeklagte als voll schuldfähig gilt. Der Fall ist politisch aufgeladen und wirft Fragen zur Asyl- und Migrationspolitik sowie zur inneren Sicherheit auf. Der Prozess könnte weitreichende Folgen für die Debatte um die deutsche Asylpolitik haben, insbesondere angesichts der Tatsache, dass Al H. als Asylbewerber nach Deutschland kam.

Der Hintergrund des Angeklagten

Issa al H. war im Dezember 2022 über Bulgarien in Deutschland eingereist und hatte nach seiner Ankunft in einer Notunterkunft Zuflucht gesucht. Laut seinen Angaben ließ er Syrien hinter sich, um einer Einberufung zum Militär zu entkommen. Seine abschiebungsbedingten Rückkehrpläne nach Bulgarien scheiterten aufgrund von behördlichen Versäumnissen, und so fand er sich letztlich in Solingen wieder, wo der Anschlag stattfand.

Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete die Tat als „furchtbares Verbrechen“ und betonte die Notwendigkeit eines harten Vorgehens gegen solche Anschläge. In den letzten Jahren erleben auch die Sicherheitsbehörden in Deutschland eine Welle islamistisch motivierter Gewalttaten. Die Zahl islamistischer Gefährder, die 2024 bei etwa 590 lag, hängt stark mit der Bedrohung durch Gruppierungen wie den IS und al-Qaida zusammen, die auch in Deutschland und Europa weiterhin aktiv sind. Der IS übernahm die Verantwortung für den Solingen-Anschlag und bezeichnete Al H. als „Soldaten“.

Die Gefährdung durch islamistischen Terrorismus bleibt in Deutschland hoch, und der Salafismus ist mit 10.500 Personen die zahlenmäßig bedeutendste islamistische Strömung im Land. Maßnahmen zur Deradikalisierung und Reintegration, insbesondere für Rückkehrer von Konfliktherden, sind dringend erforderlich, um die Sicherheit zu erhöhen und zukünftige Anschläge zu verhindern.