Prozess gegen Ex-Chefredakteur der Aula startet im September 2025!

Graz, Österreich - Am 15. September 2025 beginnt am Landesgericht für Strafsachen Graz der Wiederbetätigungs-Prozess gegen den ehemaligen Chefredakteur der rechtsextremen Zeitschrift „Aula“. Die Anklage erfolgt auf Grundlage einer Anzeige, die im Jahr 2018 von der Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch eingebracht wurde. Diese wirft dem Beschuldigten vor, nationalsozialistische Wiederbetätigung betrieben zu haben und verweist auf die aktive Unterstützung der FPÖ-Führung für das publizistische Wirken des Magazins.

Der Angeklagte war zuvor als FPÖ-Bezirkspolitiker in Graz tätig. In den Jahren seiner aktiven politischen Karriere, insbesondere unter der Führung von Herbert Kickl, schaltete das FPÖ-Bildungsinstitut Inserate in der „Aula“, selbst nachdem antisemitische Inhalte bekannt wurden. Der Sprecher von SOS Mitmensch, Alexander Pollak, bezeichnete den bevorstehenden Prozess als hochbrisant.

Inhalte und Unterstützung der „Aula“

Das 2018 an die Justiz übermittelte 300-seitige Dossier dokumentiert zahlreiche Beispiele für antisemitische, neonazistische und rassistische Inhalte der „Aula“. Darin werden etwa Warnungen vor einer „Judaisierung der Welt“ und „Rassenmischung“ aufgeführt. Zudem hofierte die Publikation Holocaustleugner und diffamierte KZ-Überlebende. Die „Aula“ wurde letztlich im Juni 2018 eingestellt, ein späterer Versuch ihrer Wiederbelebung scheiterte im Jahr 2019 aufgrund öffentlicher Proteste.

Insbesondere FPÖ-Politiker wie Manfred Haimbuchner, Harald Vilimsky und Walter Rosenkranz haben mit Inseraten zur Verbreitung des Magazins beigetragen. Norbert Hofer posierte während seiner Präsidentschaftskandidatur für Werbefotos in der „Aula“, während Udo Landbauer für ein Liederbuch mit NS-Liedgut warb. Auch Mario Kunasek trat wiederholt in der „Aula“ auf, trotz ihrer antisemitischen Ausrichtung.

Der gesellschaftliche Kontext

Die politische Landschaft in Deutschland und Österreich ist in den letzten Jahren von einer Zunahme antisemitischer Vorfälle geprägt. Laut einer aktuellen Studie des Bundesverbands der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (Rias) wurden zwischen 2019 und 2023 insgesamt 13.654 antisemitische Fälle dokumentiert, wovon 2.284 Fälle aus dem rechtsextremen Spektrum stammten. Dies macht Rechtsextremismus zum am häufigsten zugeordneten politischen Spektrum für antisemitische Vorfälle.

Die Studie zeigt, dass antisemitisches Denken und rechtsextreme Ideologien in der Gesellschaft zunehmend Fuß fassen. Vorfälle der extremen Gewalt und Angriffe auf jüdische Einrichtungen sind alarmierend gestiegen. Der Anstieg dieser Vorfälle korreliert mit den politischen Aktivitäten der AfD, die zwar Solidarität mit Israel zeigt, aber gleichzeitig antisemitische Äußerungen innerhalb ihrer Mitglieder zulässt.

Die Diskussion um ein mögliches Verbot der AfD, die Verbindungen zu rechtsextremen Netzwerken aufweisen soll, nimmt an Fahrt auf. Fraktionsübergreifende Anträge im Bundestag thematisieren die Prüfung eines Parteiverbots durch das Bundesverfassungsgericht.

Mit dem Wiederbetätigungs-Prozess des ehemaligen „Aula“-Chefredakteurs wird ein neuer Schritt im Kampf gegen antisemitische und rechtsextreme Strömungen unternommen. Die Entwicklung der kommenden Monate bleibt daher äußerst kritisch zu beobachten.