Pass- und Führerscheinkosten explodieren: So betrifft es die Bürger!

Vienna, Österreich - Am 22. Mai 2025 hat der Nationalrat ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Budgetsanierung verabschiedet. Dieses beinhaltet eine signifikante Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten, die von 5,1% auf 6% ansteigt. Zudem wird die Rezeptgebühr von derzeit 7,55 Euro pro Packung im kommenden Jahr eingefroren, während Medikamente, die weniger als die Rezeptgebühr kosten, künftig in den Rezeptgebührendeckel einbezogen werden. Ein langfristiges Ziel des Gesetzes ist es, den Rezeptgebührendeckel von 2027 bis 2030 schrittweise von 2% auf 1,5% des Jahresnettoeinkommens zu senken.

Die geplanten Maßnahmen stoßen auf Kritik, insbesondere von Abgeordneten der Grünen und FPÖ, die befürchten, dass diese Veränderungen vor allem die unteren Einkommensgruppen überproportional belasten. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) entgegnet diesen Bedenken und betont, dass die Konsolidierung nicht sozial unausgewogen sei. Er verweist darauf, dass der Budgetdienst nur direkt zuordenbare Maßnahmen bewertet hat und erwartet positive Auswirkungen durch Offensivmaßnahmen.

Steigende Gebühren und ihre Auswirkungen

In Verbindung mit den neuen Regelungen werden auch die Gebühren für wichtige Dokumente erhöht: Reisepässe kosten künftig 112 Euro, was einen Anstieg von der bisherigen Gebühr von 75,90 Euro bedeutet. Auch die Gebühren für Personalausweise steigen um 48% auf 91 Euro, während für den Führerschein künftig 90 Euro und für den Zulassungsschein 178 Euro fällig werden.

NEOS-Abgeordnete Karin Doppelbauer warnt vor einem Pensionsloch von 40 Milliarden Euro bis 2029 und betont die Notwendigkeit von Einsparungen. ÖVP-Budgetsprecher Andreas Hanger fordert alle Parteien auf, Verantwortung zu übernehmen und Lösungen zu erarbeiten. Marterbauer bleibt jedoch optimistisch und sieht Chancen für positive Revisionen von Wirtschaftsforschern.

Reform der Sozialversicherungsbeiträge in Deutschland

Parallel zu den Entwicklungen in Österreich stehen in Deutschland ab dem 1. Januar 2025 ebenfalls bedeutende Änderungen an. Die Bundesregierung plant die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen in der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung. Insbesondere wird der durchschnittliche Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) um 0,8 Prozentpunkte auf 2,5 Prozent erhöht, um einem prognostizierten Defizit von 13,8 Milliarden Euro zu begegnen.

Diese Erhöhung soll zusätzliche Einnahmen von rund 16 Milliarden Euro generieren, um die steigenden Gesundheitskosten zu decken. Diese Kostensteigerungen sind auf die Alterung der Bevölkerung, medizinische Fortschritte und höhere Pflegeausgaben zurückzuführen. Für Arbeitnehmer oberhalb der Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen wird dies eine spürbare Mehrbelastung darstellen, die durchschnittlich 98,93 Euro monatlich oder 1.187,16 Euro jährlich ausmacht.

Finanzierung des Gesundheitssystems

Die Gesundheitsausgaben in Deutschland stiegen 2022 auf 498 Milliarden Euro, was mehr als 12,8% des Bruttoinlandsprodukts entspricht. Dabei entfallen 53% der Ausgaben auf die gesetzliche Krankenversicherung (GKV), während die privaten Krankenversicherungen lediglich 7,7% beitragen. Der größte Teil der GKV-Ausgaben wird für Krankenhausbehandlungen (32,1%) und Arzneimittelversorgung (17,8%) verwendet.

Die aktuellen Entwicklungen werfen auch Fragen zur Gerechtigkeit im Finanzierungssystem auf. Diskurse über eine mögliche Bürgerversicherung gewinnen zunehmend an Bedeutung, um bestehende Ungerechtigkeiten in der Krankenversicherung zu beheben.

Die politischen Maßnahmen in Österreich und Deutschland spiegeln eine wachsende Herausforderung wider, die sozialen Sicherungssysteme stabil zu halten und gleichzeitig den wachsenden Gesundheitsausgaben zu begegnen.

Für weitere Informationen über die aktuellen finanziellen Änderungen in der Sozialversicherung in Deutschland besuchen Sie Experten oder für einen tiefergehenden Blick auf die Finanzierung des Gesundheitssystems die Bundeszentrale für politische Bildung. Mehr über die aktuellen Entwicklungen in Österreich erfahren Sie auf Vienna.at.