Parlament debattiert Dreifachpack: Budget, Pensionssystem und Gleichstellung!

Parlament, Wien, Österreich - In der Woche vom 2. bis 6. Juni 2025 steht das österreichische Parlament vor wichtigen Entscheidungen. Zentrale Themen sind das Doppelbudget 2025/2026 sowie das Budgetbegleitgesetz, das 72 Gesetzesnovellen umfasst. Am 3. Juni 2025 wird ein Expertenhearing im Budgetausschuss stattfinden, bei dem relevante Stimmen zu den anstehenden Finanzfragen gehört werden. Dieses Hearing wird live in der Mediathek übertragen und ist Teil einer umfassenden Reihe von Veranstaltungen, die auch Diskussionen im Gleichbehandlungsausschuss und ein Expertenforum des Bundesrats über das Pensionssystem mit einbezieht. Vergangene Tage hatten bereits weitere Fachausschüsse des Nationalrats parallel getagt, um spezifische Themen zu erörtern. Die ersten Beratungen zu den Budgetuntergliederungen finden am 4. Juni statt; diese umfassen die Budgets verschiedener Ministerien sowie die Untergliederung des Parlamentsbudgets.

In Vorbereitung auf die parlamentarischen Beratungen haben auch politische Akteure ihre Positionen klar geäußert. Die SPÖ fordert eine gerechte Beteiligung von Unternehmen mit hohen Gewinnen zur Budgetsanierung. Hierzu zählen Maßnahmen wie die Schließung von Steuerlücken sowie die Anpassung einzelner Steuern und Abgaben. Ein jährlicher Beitrag von einer Milliarde Euro von wohlhabenden Unternehmen wird angestrebt. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehört unter anderem eine Erweiterung der Bankenabgabe um 350 Millionen Euro, die aufgrund der hohen Einnahmen der Banken notwendig erscheint. Weitere Maßnahmen zur Einnahmesteigerung fallen unter die erhöhte Besteuerung von Glücksspielunternehmen, eine Anhebung des Spitzensteuersatzes sowie spezielle Zuschläge für Gewinne aus Umwidmungsverkäufen.

Fokus auf soziale Gerechtigkeit

Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) reagierte positiv auf das Arbeitsprogramm der neuen Regierung, das sich auf Konjunkturpakete zur Schaffung von Arbeitsplätzen konzentriert. Ein Zeichen für soziale Gerechtigkeit ist die geplante Einigung auf vermögensbezogene Steuern. Hierzu gehört die Verlängerung des Spitzensteuersatzes von 55 % für Einkommen über einer Million Euro um vier Jahre, was sich als wichtiges Element in der Diskussion um die Budgetkonsolidierung herausstellt. Auch die Belastungen der Energiewirtschaft und der Banken im Sinne einer fairen Lastenverteilung wurden von ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian betont.

Planungen zur Bekämpfung der Teuerung umfassen unter anderem die Einführung einer Mietpreisbremse sowie einen Sozialtarif für betroffene Haushalte. Darüber hinaus wird eine Strategie zur Fachkräftesicherung im Gesundheitswesen vorgestellt, während Maßnahmen zur Qualitätsoffensive in der Elementarpädagogik ebenfalls an Bedeutung gewinnen können. Diese Punkte sind Teil eines umfassenden Pakets, welches auch die Stärkung der sozialen Krankenversicherung und die Entwicklung eines „Energie-Krisenmechanismus“ beinhaltet.

Die Woche im Parlament verspricht also nicht nur viel Politik, sondern auch den Versuch, weiterführende soziale und wirtschaftliche Strukturen in Österreich nachhaltig zu gestalten. Die Beratungen zu den Budgetuntergliederungen werden am 10. Juni fortgesetzt und zeigen, wie wichtig eine transparente und gerechte Budgetpolitik für die Zukunft des Landes ist.

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