ÖVP-Machtmissbrauch: Sondersitzung des Nationalrats am 21. Mai!

Wien, Österreich - Am 21. Mai 2025 tritt der Nationalrat in einer Sondersitzung zusammen, die auf Verlangen der FPÖ einberufen wurde. Die Sitzung, die um 12.00 Uhr beginnt, trägt den Titel „ÖVP-Machtmissbrauch: Staat oder Partei, was steht für Sie an erster Stelle, Herr Bundeskanzler?“ Wie OTS berichtet, wird die FPÖ während der Sitzung einen dringlichen Antrag einbringen, der um 15.00 Uhr behandelt werden soll. Da Bundeskanzler Christian Stocker an diesem Tag verhindert ist, wird er durch den Staatssekretär im Bundeskanzleramt vertreten.

Die reguläre Nationalratssitzung findet am Donnerstag statt, beginnend um 9.00 Uhr. Auf der Tagesordnung stehen die Aktuelle Stunde der ÖVP sowie der Tätigkeitsbericht der Volksanwaltschaft. Zudem werden die Volksanwält:innen für eine neue Funktionsperiode gewählt. Weitere Themen sind Vorlagen aus dem Budget- und Finanzbereich, mit dem Ziel, den zweiten Teil des Budgetsanierungsmaßnahmengesetzes in den Plenumsbereich zu bringen, und eine Anpassung des Kraftfahrgesetzes an EU-Recht.

Kandidaturen für die EU-Wahl

In einem weiteren politisch aufgeladenen Kontext kündigte Othmar Karas seine Kandidatur für die EU-Wahl am 26. Mai an. Laut ORF wird Karas voraussichtlich als Spitzenkandidat der ÖVP antreten und hat die proeuropäische Tradition der Partei maßgeblich mitgeprägt. Karas plant, gegen Anti-EU-Populisten zu kämpfen und für mehr Zusammenhalt in Europa einzutreten. Bundeskanzler Sebastian Kurz unterstützt seine Kandidatur und lobt Karas‘ Leistungen im Europäischen Parlament.

Die ÖVP wird ihre Liste am kommenden Montag offiziell beschließen. Karolina Edtstadler, die als Nummer zwei auf der Liste nominiert wurde, bringt Erfahrung aus ihrer Zeit am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit und war zuvor Staatssekretärin im Innenministerium. Die SPÖ hat ihre Kandidatenliste bereits fixiert, mit Andreas Schieder als Spitzenkandidat, während NEOS und FPÖ ebenfalls ihre Kandidaturen angekündigt haben.

Aktuelle politische Lage in Österreich

Die politische Landschaft in Österreich zeigt sich aktuell angespannt. Die FPÖ hat bei der letzten Nationalratswahl einen historischen Sieg errungen und ist mit 29,2% der Stimmen die stärkste politische Kraft. Dieses Ergebnis stellt einen Zuwachs von 13 Prozentpunkten im Vergleich zu 2019 dar, während die ÖVP nur 26,5% erhielt – ein Minus von 11 Punkten, wie DW berichtet. Die Wahlbeteiligung lag bei 77,9%, was einen Anstieg von zwei Prozentpunkten bedeutet.

Die Herausforderungen für den FPÖ-Chef Herbert Kickl könnten jedoch groß sein, da es ihm schwerfallen könnte, Koalitionspartner zu finden. Faktoren wie die weitreichende Ablehnung einer Zusammenarbeit durch ÖVP-Chef Karl Nehammer und die Möglichkeit, dass Bundespräsident Alexander Van der Bellen ihn nicht mit der Regierungsbildung beauftragt, stehen im Raum. Nehammer könnte versuchen, ein Dreierbündnis mit der SPÖ und den Neos zu bilden, während Kickl eine sehr polarisierende Wahlkampagne geführt hat.

Die kommenden Tage könnten entscheidend für die politische Zukunft Österreichs sein, sowohl hinsichtlich der Sondersitzung des Nationalrats als auch mit den bevorstehenden Wahlen auf europäischer Ebene.