Österreichs Wort auf der Weltbühne: Meinl-Reisingers brisante Themen!

Österreich - Heute, am 7. Juni 2025, fand ein aufschlussreiches Interview mit Österreichs Chefdiplomatin Beate Meinl-Reisinger statt, das von Conny Bischofberger geführt wurde. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen aktuelle Themen wie der Krieg in der Ukraine, der Konflikt in Gaza sowie die politische Situation in den USA. Die Außenministerin nahm insbesondere Bezug auf die Rolle von Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskij im Ukraine-Konflikt, sowie Benjamin Netanyahu und Donald Trump in ihren jeweiligen Bereichen. Zudem wurden die Kontroversen um Staatssekretär Sepp Schellhorn, auch bekannt als „Wutwirt“, angesprochen.

Ursprünglich war das Interview für Freitagabend nach der Landeshauptleute-Konferenz geplant worden. Verzögerungen, die durch eine längere Konferenz und Stau auf der Autobahn verursacht wurden, führten dazu, dass sich der Termin mit einem Billie-Eilish-Konzert überschnitt, an dem Meinl-Reisinger mit ihrer Familie teilnehmen wollte.

Aktuelle außenpolitische Themen

Die Außenministerin betont die Wichtigkeit eines intensiven Austausches mit dem Parlament über die Herausforderungen der Außenpolitik. Dabei erörterte der erste außenpolitische Ausschuss des Nationalrats nach der Regierungsbildung die Lage in der Ukraine sowie die Situation in Syrien. In dieser Diskussion bezeichnete Meinl-Reisinger den Frieden in der Ukraine als Angelegenheit, deren Lösung in den Händen Russlands liegt. Sie forderte eine stärkere Einbindung Europas in die Friedensverhandlungen und sprach sich für eine „Allianz der Willigen“ aus, die als positive Richtungsgebung angesehen wird.

Österreich plant zudem den Kauf von Getreide im Wert von 2 Millionen Euro in der Ukraine, um nordafrikanische Länder zu unterstützen. Außerdem leistet das Land humanitäre Hilfe für Syrien, die seit 2012 insgesamt 250 Millionen Euro erreicht hat. Das Jahr 2023 sah 25,15 Millionen Euro und für 2024 sind 13,3 Millionen Euro vorgesehen. Meinl-Reisinger äußerte sich auch zur Zwangsumsiedelung von Palästinenser:innen und stellte klar, dass diese abgelehnt wird.

Engagement in globalen Fragen

In ihrer Rede im UNO-Sicherheitsrat sprach Meinl-Reisinger über die veränderten Rahmenbedingungen in der internationalen Ordnung. Dort verurteilte sie den illegalen Krieg Russlands gegen die Ukraine und das damit verbundene Leid der ukrainischen Bevölkerung. Sie betonte, dass der Frieden auf einer Zwei-Staaten-Lösung basieren müsse, die Israel und Palästina sichere und anerkannte Grenzen zuspricht.
Die Außenministerin forderte auch, die Rechte von Frauen und Mädchen in Konfliktregionen wie Afghanistan zu schützen.

Amerika wird ebenfalls in den politischen Kontext eingebracht, da die Entwicklungen dort für die globale Stabilität von Bedeutung sind. Außerdem äußerte Meinl-Reisinger ihre Sorge um die politischen und sozialen Spannungen, die vielerorts existieren. Österreich bleibt weiterhin ein verlässlicher Partner für den Westbalkan und bekräftigt sein Engagement für die multinationale Zusammenarbeit.

Letztlich sieht Meinl-Reisinger große Chancen für österreichische Unternehmen im Wiederaufbau der Ukraine. Der Budgetprozess für das Außenministerium steht noch aus, wird jedoch als entscheidend erachtet, um die Unterstützung für friedliche Lösungen und internationale Zusammenarbeit auszubauen.