Österreich vor EU-Defizit: Finanzminister Marterbauer bleibt gelassen!

Vienna, Österreich - Österreich steht vor der Einleitung eines EU-Defizitverfahrens, das voraussichtlich am 8. Juli 2025 seinen Lauf nehmen wird. Dies bestätigte Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) im Bundesrat. Trotz dieser drohenden Maßnahme äußerte sich Marterbauer optimistisch und erklärte, dass er „überhaupt keine Angst“ vor dem Defizitverfahren habe. Laut ihm bedeutet dies einen laufenden Informationsaustausch mit der EU und keine „Besachwaltung“ des Landes. Ferner betonte er, dass er keine negativen Auswirkungen auf das Rating Österreichs erwartet und dass die Zinsaufschläge für Staatsanleihen im Vergleich zu Deutschland seit der Präsentation des Doppelbudgets leicht gesunken sind.

Das Budgetdefizit Österreichs betrug im vergangenen Jahr 4,7 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP), und für 2025 wird von einer Neuverschuldung von 4,4 % bis 4,5 % ausgegangen. Damit überschreitet Österreich die erlaubte Drei-Prozent-Grenze der EU. Die Regierung plant, bis 2028 aus diesem Defizitverfahren herauszukommen. Ebenfalls drohen Verfahren gegen mehrere andere EU-Staaten wie Belgien, Frankreich und Italien, die derzeit ähnliche Probleme haben.

Der fiskalische Kontext

Der Fiskalrat hatte bereits Ende 2022 ein Defizit von 4,1 % für 2025 prognostiziert. Die neue Regierung sieht sich einem „Budgetloch“ gegenüber, das doppelt so groß ist wie erwartet. Ein zusätzliches Sparpaket von 11 bis 12 Milliarden Euro wäre erforderlich, um den Defizit-Ausblick unter die kritische Marke zu drücken. Um dies zu erreichen, plant die Bundesregierung, die vereinbarten Einsparungen von 6,4 Milliarden Euro bis zum 13. Mai umzusetzen.

Die wirtschaftlichen Prognosen für Österreich haben sich jedoch verschlechtert. Die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) hat ihre Wachstumsprognose nach unten korrigiert, was zusätzliche Herausforderungen für die fiskalische Stabilität mit sich bringt. Die Institute für Höhere Studien (IHS) und das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung (Wifo) haben ebenfalls bestätigt, dass das Budgetdefizit über den Maastricht-Kriterien liegen wird.

Politische Reaktionen

In den politischen Reihen gibt es unterschiedliche Ansichten zur Situation. Die ÖVP, die während der Koalitionsverhandlungen eine harte Linie gegen ein Defizitverfahren verfolgte, zeigt nun eine gewandelte Haltung. Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) betonte, dass man notfalls mit einem Defizitverfahren umgehen könne, um die Konjunktur nicht mit drastischen Maßnahmen zu gefährden. Diese pragmatische Herangehensweise könnte in Anbetracht der wirtschaftlichen Unsicherheiten entscheidend sein.

Zusätzlich warnte Bundespräsident Alexander Van der Bellen vor den Herausforderungen einer möglichen Rezession. Er betont die Notwendigkeit, bei Ausgabenkürzungen Fingerspitzengefühl zu zeigen, um die wirtschaftliche Stabilität nicht zu gefährden. Dies verdeutlicht den Druck, unter dem Österreich steht, während es sich auf EU-Fiskalregeln einstellen muss, die strenge Vorgaben für Neuverschuldung und Schuldenstände vorsehen.

Österreich ist nicht allein in dieser Lage. Länder wie Luxemburg, Estland und Schweden haben noch nie ein Defizitverfahren durchlaufen, während Österreich 2012 bereits in einem solch Verfahren war, das 2013 beendet wurde. Heute durchlaufen sieben EU-Staaten ein übermäßiges Defizitverfahren, und Österreich könnte bald dazustoßen, wenn nicht rasch Maßnahmen zur Konsolidierung des Budgets ergriffen werden.