Österreich verbessert Pressefreiheit: Grüne Maßnahmen zeigen Wirkung!

Österreich - Am 2. Mai 2025 hat Sigi Maurer, stellvertretende Klubobfrau und Mediensprecherin der Grünen, positive Entwicklungen in der österreichischen Medienlandschaft hervorgehoben. Laut ots.at verbessert sich Österreich im Pressefreiheitsindex von Reporter ohne Grenzen um zehn Plätze und erreicht nun den 22. Platz. Dies wird auf qualitätsorientierte Förderungen während der grünen Regierungsbeteiligung und einen verstärkten Fokus auf digitale Transformation zurückgeführt.

Im Rahmen der letzten Gesetzgebungsperiode wurden verschiedene Gesetze und Förderungen implementiert, um die Medien zu stärken und die Pressefreiheit zu fördern. Hierzu zählen die Qualitäts-Journalismus-Förderung, die Förderung zur digitalen Transformation sowie die Podcastförderung. Zusätzlich wurden bestehende Förderungen für den Privatrundfunk und nichtkommerziellen Rundfunk erhöht. Die Maßnahmen zielen darauf ab, die Medientransparenz zu erhöhen und die Finanzierung sowie die digitalen Möglichkeiten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu stärken.

Forderungen nach mehr Unterstützung für Journalismus

In ihrer Stellungnahme betont Maurer die Notwendigkeit, von der aktuellen Inserate-Praxis abzurücken und gezielte Förderungen für professionelle journalistische Rahmenbedingungen einzuführen. Sie verweist auf den Abfluss von Werbegeldern zu internationalen Digitalkonzernen, der die Budgets heimischer Medienbetriebe belastet. Um dem entgegenzuwirken, fordert sie, Medienkooperationen zugunsten objektivierbarer Förderungen zurückzudrängen. Dies geschieht im Kontext von zwei eingebrachten Entschließungsanträgen, die eine Erhöhung der Qualitäts-Journalismus-Förderung und der Privatrundfunkförderung anstreben.

Am 5. Februar 2025 wird die Österreichische UNESCO-Kommission den ersten Ergebnisbericht der Initiative „Plattform Medienvielfalt“ präsentieren, in dem über 30 Expert*innen über Maßnahmen zur Stärkung eines vielfältigen und nachhaltigen Mediensektors diskutiert haben. Dies steht im Einklang mit den Erkenntnissen von unesco.at, die zentrale Herausforderungen im Medienpluralismus und in der Medienfinanzierung benennen.

Empfehlungen zur Medienpolitik

Die im Bericht skizzierten Herausforderungen umfassen unter anderem die mangelnde Ausrichtung von Förderungen an journalistischen Qualitätskriterien und die wachsende Marktmacht weniger Akteure. Dr.in Sabine Haag, Präsidentin der Österreichischen UNESCO-Kommission, hebt die Dringlichkeit entschlossener Maßnahmen hervor, um einer einseitigen und desinformationsanfälligen Medienlandschaft entgegenzuwirken. Zu den Empfehlungen für eine zukunftsfähige Medienpolitik zählen:

• Förderung von qualitativ hochwertigem Journalismus, insbesondere im öffentlich-rechtlichen, nicht-kommerziellen und gemeinnützigen Bereich.
• Transparente und faire Förderpolitik mit nachvollziehbaren Qualitätskriterien für den Zugang zu Fördermitteln.
• Diversität und Inklusion sowie die Bekämpfung struktureller Diskriminierung im Journalismus.
• Regulierung digitaler Plattformen und Schaffung von Transparenzpflichten für Algorithmen sowie faire Vergütung journalistischer Inhalte.
• Förderung von Medienkompetenz durch Bildungsprogramme für alle Altersgruppen.

Die UNESCO setzt sich weltweit für Medienvielfalt und Pressefreiheit ein und unterstützt Akteur*innen, die sich für die Sicherung von Grundfreiheiten im digitalen und analogen Raum stark machen. Die aktuellen Entwicklungen in Österreich zeigen, dass sowohl politische Maßnahmen als auch die Zusammenarbeit von Experten notwendig sind, um eine vielfältige und qualitativ hochwertige Medienlandschaft zu gewährleisten.