Niederösterreicher nach blutigem Anschlag in Saudi-Arabien weiter in Haft

Mekka, Saudi-Arabien - Ein 20-jähriger Niederösterreicher befindet sich seit über 14 Monaten in einem Hochsicherheitsgefängnis in Saudi-Arabien. Er wird beschuldigt, am 11. März 2024 einen Terroranschlag auf dem Gelände der Al-Haram-Moschee in Mekka verübt zu haben. Die saudischen Behörden haben Anklage in neun Punkten erhoben, jedoch sind bisher keine Informationen über die Hauptverhandlung bekannt. Tatsächlich sollte ein Prozess am 7. Mai 2025 in Riad beginnen, doch Details über den Verlauf oder ein mögliches Urteil stehen bislang aus. Das österreichische Außenministerium hat auf Anfrage bestätigt, dass es keine neuen Informationen gibt, und auch die Staatsanwaltschaft Wien kann keine aktuellen Details zu dem Fall bereitstellen. Der Inhaftierte, Hasan E., gilt laut Medienberichten als mutmaßlicher Anhänger des Islamischen Staates (IS) und ist im Gefängnis Dhahban untergebracht, das rund 7.500 Insassen beherbergt.

Die Bedingungen in den saudischen Justizverfahren sind bekanntlich intransparent, insbesondere bei Terroranklagen, und der Zugang für westliche Diplomaten oder Anwälte ist häufig eingeschränkt. Österreich hat keinen formellen Einfluss auf das Strafverfahren, da dieses nach saudischem Recht durchgeführt wird, gewährleistet jedoch eine konsularische Betreuung, soweit dies möglich ist. Dies wirft Fragen zur Rechtstaatlichkeit und Fairness der Prozesse in Saudi-Arabien auf.

Hintergründe des Anschlags

Der mutmaßliche Anschlag ereignete sich zu Beginn des Fastenmonats Ramadan und wurde aus religiös-ideologischen Motiven durchgeführt. Hasan E. soll fünf Personen niedergestochen haben, wobei mehrere von ihnen schwer verletzt wurden. Die saudischen Behörden hatten bereits am 20. März 2024 über den Vorfall berichtet. Unter den Opfern befanden sich auch Sicherheitsbeamte, die versucht hatten, den Angreifer festzunehmen und dabei ebenfalls verletzt wurden. Der Täter hatte zuvor ein Messer auf einem Markt in der Nähe der Moschee erworben. Unklar bleibt, wie es ihm gelang, bewaffnet auf das gesicherte Gelände zu gelangen.

Saudi-arabische Medien berichten ungewöhnlich wenig über den Vorfall, was auf Bestrebungen hindeutet, negative Publicity zu vermeiden. In den Hintergründen des Falls wird deutlich, dass Hasan E. und ein 20-jähriger Freund aus Niederösterreich, die together einen Treueschwur auf den IS veröffentlicht hatten, mit mehreren geplanten Terroranschlägen in Verbindung stehen. Während Hasan E. in Saudi-Arabien inhaftiert ist, wurde sein Komplize in Wien festgenommen, nachdem er von einem vereitelten Anschlag auf ein Konzert von Taylor Swift zurückgekehrt war.

Rechtsprechung und Menschenrechtslage in Saudi-Arabien

Der Fall des Niederösterreichers fällt in einen Kontext, in dem Saudi-Arabien zunehmend international unter Druck steht, seine Menschenrechtsbilanz zu verbessern. Im Jahr 2024 stieg die Zahl der Hinrichtungen in Saudi-Arabien auf 345, was nahezu doppelt so viele wie im Vorjahr sind. Die hohen Zahlen dokumentiert Amnesty International, die die Hinrichtungspraxis als historisch und beispiellos bezeichnet hat. Trotz der Bemühungen, das Land als weltoffen zu präsentieren, kritisieren Menschenrechtsorganisationen die unfairen Prozesse und den Missbrauch von Geständnissen, die unter Folter erzwungen wurden.

Ohne internationale Unterstützung und angesichts der Eigenart der saudischen Rechtsprechung bleibt abzuwarten, wie sich die Situation von Hasan E. entwickeln wird. Amnesty International fordert eine klare Ansprache der Menschenrechtsverletzungen und ein Ende der Todesstrafe in Saudi-Arabien. Die Verurteilungen beziehen sich häufig nicht nur auf tatsächliche Straftaten, sondern auch auf politische und religiöse Aktivitäten, was die Sorgen um das Rechtssystem des Landes weiter verstärkt.