Neues Wiener Regierungsprogramm: Aufschwung für die Stadt geplant!
Wien, Österreich - Am 4. Juni 2025 hat Bürgermeister Dr. Michael Ludwig das neue rot-pinke Regierungsprogramm der SPÖ Wien vorgestellt. Bei der einstimmigen Beschlussfassung durch die Wiener SPÖ-Gremien wurde ein starkes Team formiert, um die Herausforderungen der kommenden Jahre anzugehen. Ludwig betonte die Kompetenz des neuen Regierungsteams und die Erfolge der vergangenen Amtsperioden. Der Frauenanteil im Wiener Stadtsenat beträgt nun 66,7%, was die Bedeutung der Gleichstellung in der politischen Landschaft unterstreicht.
Die SPÖ bleibt weiterhin in den wesentlichen Positionen gleich, jedoch gab es einige Veränderungen bei den Ressortverteilungen. Ulli Sima wird für die Wiener Stadtwerke verantwortlich sein, während Jürgen Czernohorszky nun auch für die Wiener Bäder zuständig ist. Veronica Kaup-Hasler übernimmt die Verantwortung für die Wiener Volkshochschulen, und Barbara Novak, die neu im Team ist, wird zusätzlich für digitale Agenden zuständig sein. Kathrin Gaál bleibt die Vizebürgermeisterin der Stadt.
Neues Regierungsprogramm und Ziele
Das neue Regierungsprogramm, das in dreiwöchigen Verhandlungen erarbeitet wurde, trägt den Titel „Aufschwungskoalition“ und umfasst 191 Seiten. Es wurde am 3. Juni 2025 im Wiener Rathaus vorgestellt. Sowohl Michael Ludwig von der SPÖ als auch Bettina Emmerling von den NEOS unterstrichen die Umsetzungsorientierung des Programms, das darauf abzielt, Wien als „Wirtschaftsmotor Österreichs“ während der aktuellen Rezession zu stärken. Im Zentrum stehen Maßnahmen zur Förderung der Wirtschaft, insbesondere in den Bereichen Digitalisierung, Technologie und Ausbildung.
Zielgruppen wie Frauen ohne Ausbildung, Jugendliche und ältere Personen sollen durch eine Evaluation der Mindestsicherung und die Fortführung des Wiener Ausbildungsgeldes unterstützt werden. Die Stadt plant auch eine Bewerbung um die europäische „AI Gigafactory“ in Seestadt Aspern, um als Vorreiter in der Künstlichen Intelligenz zu agieren.
Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit
Ein wichtiger Teil des Programms ist die Fortführung der Klimaschutzmaßnahmen mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2040. Dazu gehören der Ausbau von Photovoltaik und Geothermie sowie die Schaffung neuer Park- und Grünflächen mit insgesamt 400.000 Quadratmetern. Die „Ringstraßenoffensive“ wird als größte Maßnahme zur Entflechtung von Rad- und Fußwegen betrachtet und ist ein zentraler Bestandteil der neuen Verkehrsstrategie.
Die Stadtregierung hat zudem die Einrichtung einer Sprachkoordinationsstelle angestrebt, um Akteure im Bildungsbereich besser zu vernetzen. Durch den verpflichtenden Kindergartenbesuch sollen insbesondere Kinder mit erhöhtem Sprachförderbedarf besser unterstützt werden.
Die konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderats findet am 10. Juni 2025 statt. In der neuen Regierung verfügen die sozialdemokratischen Mandatare über 53 von 100 Stimmen im Gemeinderat, was eine solide Basis für die Umsetzung der vorliegenden Projekte darstellt. In den kommenden Tagen wird der genaue Fahrplan für die Umsetzung des Programms und die weiteren Postenbesetzungen bekanntgegeben.
Die Wiener Stadtsenat wird um ein Mitglied erweitert und besteht künftig aus 13 Mitgliedern, wobei die SPÖ mit sechs Stadträten und die NEOS mit einem Ressort vertreten sind. Bettina Emmerling wurde von den NEOS als Bildungsstadträtin und Vizebürgermeisterin nominiert. Die Entscheidung über die Koalitionsvereinbarung wird am 7. Juni 2025 durch die Mitglieder der NEOS getroffen.
Insgesamt bekräftigt das Regierungsprogramm die Ambitionen der Wiener Stadtregierung, Wien zukunftsfit zu machen und einen stabilen sozialen Zusammenhalt herzustellen, während gleichzeitig wichtige wirtschaftliche Impulse gesetzt werden sollen. Die kontinuierliche Kontrolle der Umsetzung der Projekte wird über den Regierungsmonitor gewährleistet.
| Details | |
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| Vorfall | Sonstiges |
| Ort | Wien, Österreich |
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