Neuer Wind in Wien: Bettina Emmerling als Vizebürgermeisterin!

Wien, Österreich - Am 2. Juni 2025 wird die neue Wiener Stadtregierung vorgestellt. Die Präsentation am Dienstag verspricht bedeutende Änderungen in der politischen Landschaft der Stadt. Insbesondere wird Bettina Emmerling von den NEOS als neue Vizebürgermeisterin und Stadträtin für Bildung in die Regierung eintreten. Sie übernimmt das Amt von Christoph Wiederkehr, der in die Bundesregierung wechselt, was einen strategischen politischen Tausch darstellt.

Die SPÖ, die sich in den Verhandlungen durchsetzen konnte, wird voraussichtlich das Finanzressort unter der Leitung von Barbara Novak übernehmen. Peter Hanke, bisheriger Finanzstadtrat, wechselt ebenfalls als Minister in die Bundesregierung. Trotz dieser Änderungen bleiben die meisten anderen Positionen unverändert: So führen Kathrin Gáal, Peter Hacker, Ulli Sima, Jürgen Czernohorszky und Veronika Kaup-Hasler weiterhin ihre Stadtratsämter.

Neue Herausforderungen und Chancen

Bettina Emmerling ist seit 2015 Mitglied des Wiener Gemeinderats und hat sich in ihrer Rolle als Bildungssprecherin und Klubobfrau wichtige Kompetenzen erarbeitet. Sie betont die Herausforderungen und Chancen des Vizebürgermeisteramts und die Notwendigkeit einer Mitgliederabstimmung über die Koalitionsvereinbarung, die am 7. Juni bei der Landesmitgliederversammlung der NEOS stattfinden wird. Bei der letzten Wahl erzielten die NEOS schließlich 10 % der Stimmen.

Die neue Stadtregierung wird auch einen erweiterten Stadtsenat haben, wobei die SPÖ sechsmal vertreten sein wird. Sowohl die Grünen als auch die FPÖ erhalten jeweils drei Sitze. Diese Verteilung verdeutlicht die intensive Zusammenarbeit zwischen den Parteien, die das Ziel haben, die Lebensqualität in Wien weiter zu steigern, insbesondere in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Verkehr.

Highlights des Koalitionsabkommens

Das 191-seitige Koalitionsabkommen umfasst mehrere wichtige Themen, unter anderem einen Arbeitsmarktschwerpunkt, eine Reform der Mindestsicherung und Neuerungen bezüglich der Parkpickerl-Optionsmodelle. Zusätzlich wird ein Fokus auf die Verkehrsberuhigung der Inneren Stadt gelegt sowie neue Park&Ride-Angebote in Aussicht gestellt. Diese Maßnahmen sollen nicht nur die Lebensqualität in Wien erhöhen, sondern auch den Herausforderungen des urbanen Verkehrs begegnen und nachhaltige Mobilität fördern.

Die Stadträte, die in der neuen Regierung verbleiben, behalten ihre bisherigen Zuständigkeiten in verschiedenen Geschäftsgruppen. Hierzu zählen unter anderem:

• Peter Hacker: Soziales, Gesundheit und Sport
• Kathrin Gáal: Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen
• Ulli Sima: Innovation, Stadtplanung und Mobilität
• Jürgen Czernohorszky: Klima, Umwelt, Demokratie und Personal
• Veronika Kaup-Hasler: Kultur und Wissenschaft

Die kommenden Wochen werden für die Wiener Stadtregierung entscheidend sein, da die neue Zusammensetzung und die geplanten Reformen konkretisiert werden. Dies könnte die politische und soziale Landschaft der Stadt nachhaltig beeinflussen. Für weitere Details zum neuen Abkommen und den spezifischen Plänen wird auf die Präsentation der Stadtregierung verwiesen: oe24, ots sowie wien.gv.at.