Netanyahu ignoriert Gericht: Geheimdienstchef wird illegal ernannt!

Israel - Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu steht derzeit unter immensem Druck aufgrund der umstrittenen Ernennung eines neuen Chefs des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet. Laut Kleine Zeitung hat die Generalstaatsanwaltschaft die Ernennung untersagt, da die Gerichtsurteile, die zur Entlassung des bisherigen Chefs Ronen Bar führten, einen Interessenskonflikt für Netanyahu aufdecken. Diese Situation ist besonders heikel, da sie Fragen zur rechtlichen Grundlage von Netanyahus Handlungen aufwirft.

Baharav-Miara, die Generalstaatsanwältin, wies in einem Brief darauf hin, dass der Regierungschef aufgrund dieses Interessenskonflikts nicht befugt ist, bei der Ernennung des neuen Shin-Bet-Chefs mitzuwirken. Netanyahu hatte Zini am vergangenen Donnerstag als Nachfolger von Ronen Bar nominiert, der Ende März 2023 aufgrund eines als politisch motiviert und auf mangelndem Vertrauen basierenden Entlassungsbeschlusses seinen Posten verlor.

Politische Dimensionen der Entlassung von Ronen Bar

Die Entlassung von Ronen Bar wurde öffentlich mit dem Versagen des Shin Bet während des Hamas-Überfalls am 7. Oktober 2023 begründet. Bar selbst beschuldigte Netanyahu, persönliche Loyalität gefordert und ihn zur Überwachung regierungskritischer Demonstranten gedrängt zu haben. Dies wirft schwerwiegende Fragen hinsichtlich der Unabhängigkeit der Überwachungsbehörden in Israel auf und könnte die öffentliche Wahrnehmung von Netanyahus Handlungen beeinflussen.

Während sich die Diskussion um die Ernennung des neuen Dienstchefs zuspitzt, betont Netanyahu, dass Iran 95 % der Sicherheitsbedrohungen gegen Israel verantwortet, wie in einer Erklärung während eines Passah-Toast mit Shin Bet-Beamten bekannt wurde, so Jerusalem Post. Diese Äußerungen fielen in den Kontext von Syriens Vorwürfen, Israel habe einen Luftangriff auf iranische Stellungen in Damaskus durchgeführt. Netanyahu versicherte, dass Innerturbulenzen nicht die Fähigkeit Israels zur Bekämpfung von Bedrohungen aus dem Iran, von Hezbollah oder palästinensischen Gruppen beeinträchtigen würden.

Mossads Rolle im Sicherheitsapparat

Angesichts der aktuellen Herausforderungen hat Netanyahu den Mossad in eine zentrale Position im Kampf gegen Hamas-Anführer nach dem Angriff vom Oktober 2023 berufen. Wie Tagesschau berichtet, ist der Mossad als einer der wirksamsten Geheimdienste weltweit bekannt und zielt darauf ab, Angriffe auf Israel weit vor ihren Grenzen zu vereiteln, unter anderem auch durch gezielte Tötungen.

Der Direktor des Mossad, David Barnea, hat die Agenten für ihre Anstrengungen zur Bekämpfung existenzieller Bedrohungen gelobt und die Wichtigkeit traditioneller Spionagetechniken betont. Zudem betonte Netanyahu in seiner Rede zur Verleihung des Premierministerpreises für Mossad-Operationen die Notwendigkeit, zu verhindern, dass Iran nukleare Waffen erlangt.

Die Spannungen mit Iran und die innenpolitischen Herausforderungen stehen somit im Mittelpunkt der israelischen Sicherheitsstrategie. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation rund um die Ernennung des Shin Bet-Chefs weiterentwickeln wird und welche Auswirkungen dies auf die Beziehung zwischen den verschiedenen Sicherheitsbehörden in Israel hat.