Mutloses Regierungsabkommen: Grüne fordern endlich klare Antworten!

Wien, Österreich - Am 3. Juni 2025 äußerten die Parteivorsitzenden der Grünen Wien, Judith Pühringer und Peter Kraus, scharfe Kritik an den Eckpunkten der Rot-Pink-Koalition unter Bürgermeister Michael Ludwig. Die beiden Politiker beschreiben die Vorschläge der neuen Stadtregierung als „mutlos“ und bemängeln, dass sie keine Lösungen für drängende Themen wie Klimaschutz, Bildung und Wohnraummangel bieten. In ihrer Stellungnahme bezeichneten sie das Regierungsabkommen als „Unterlassungsabkommen“, da es kein Wort über das Budgetdefizit von 3,3 bis 3,8 Milliarden Euro verliert, das dringende Fragen aufwirft.

Pühringer und Kraus fordern konkret Maßnahmen zur Wiederherstellung der Natur in der Stadt, wie die Renaturierung des Wienflusses und die Pflanzung von 100.000 neuen Bäumen. Insbesondere im Bildungsbereich sehen sie keinen Fortschritt: Es mangele an einem effektiven Konzept zur Durchmischung und Sprachförderung für nicht-deutschsprechende Kinder. Im Wohnungssektor kritisieren sie das Fehlen einer Leerstandsabgabe, was unter Umständen zu einem drohenden Wohnungsmangel führen könnte. Angesichts des großen Zuspruchs für eine klimasoziale Stadtpolitik betonten die Grünen ihre Rolle als konstruktive Opposition und kündigten an, weiterhin Vorschläge zu unterbreiten.

Inhalt der Koalitionsvereinbarung

Die Koalition, die als „Zukunftskoalition“ vermarktet wird, umfasst ein 209-seitiges Regierungsprogramm, das sich auf mehrere zentralen Themen konzentriert. Unter anderem soll ein Konjunkturpaket in Höhe von 600 Millionen Euro geschnürt werden, um den Arbeitsmarkt und die Wirtschaft zu unterstützen. Die Fortführung der „Aktion 50plus“ zielt darauf ab, ältere Arbeitslose nachhaltig zu integrieren. Zudem sieht das Programm eine Überprüfung von Abgaben, Steuern und Gebühren vor, um die Verwaltung zu entlasten.

• Bildung: Stärkung von Schulen mit hohen sozialen Herausforderungen, Einführung von kostenfreien Ganztagsschulen und Ausbau der Kindergartenplätze.
• Klimaschutz: Ziel der CO2-Neutralität bis 2040, jährlich festgelegte Klimabudgets und der Ausstieg aus fossilen Energieträgern.
• Mobilität: Verkehrsberuhigung des Stadtzentrums und ein umfassendes öffentliches Verkehrsnetz.
• Wohnen: Geplante Schaffung von 5.500 neuen Gemeindewohnungen sowie eine Drosselung des Wohnbau-Booms.

Klimawandelanpassung und Herausforderungen

Zusätzlich zur kritischen Stellungnahme der Grünen ist der Kontext des Klimawandels in österreichischen Städten von Bedeutung. Eine Masterarbeit untersucht die Rolle der Klimawandelanpassung in urbanen Raum und identifiziert sowohl hinderliche als auch förderliche Faktoren. Die Forschung zeigt, dass Städte meist reaktiv mit Klimawandelfolgen umgehen, wobei vorausschauende Planungen und Maßnahmen zur Erhöhung der städtischen Resilienz selten in den Fokus geraten. Zu den Haupthindernissen zählen mangelndes Problembewusstsein, abweichende Interessen der Akteure sowie unzureichende Ressourcen.

Die Autorin der Studie empfiehlt eine intensivere Bewusstseinsbildung und die Schaffung neuer finanzieller Anreize, um die kommunalen Entscheidungsträger bei der Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen. Strengere gesetzliche Vorgaben könnten ebenfalls dazu beitragen, die nötigen Maßnahmen voranzutreiben.

Die kritische Rückmeldung von Pühringer und Kraus unterstreicht die große Herausforderung, vor der die neue Rot-Pink-Koalition steht, insbesondere in einer Zeit, in der Bürger nachhaltigeren Einsatz in der Klimapolitik erwarten.